Asyl-Anerkennungsrate in Österreich deutlich über EU-Schnitt

8. Dezember 2009, 15:11
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61,6 Prozent in erster Instanz - EU-weit weniger als ein Drittel

Luxemburg/Brüssel - Die Anerkennungsrate bei Asylentscheidungen liegt laut einer aktuellen EU-Statistik in Österreich weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mitteilte, wurden 2008 in der gesamten EU 28,3 Prozent aller 281.120 Asylanträge in erster Instanz positiv entschieden. In Österreich wurden hingegen bei 61,6 Prozent von insgesamt 13.705 Anträgen der Schutzstatus zuerkannt. Hinter Polen (65 Prozent), Litauen und Portugal (je 64 Prozent) verzeichnet Österreich damit die höchste Anerkennungsrate in erster Instanz in der EU.

Auch in Asyl-Berufungsverfahren liegt Österreich mit einer Anerkennungsrate von 26,1 Prozent über dem EU-Schnitt von 23,7 Prozent. In absoluten Zahlen verzeichnete Frankreich im Vorjahr mit 11.500 die höchste Zahl von Personen, denen ein Asylstatus zugesprochen wurde, gefolgt von Deutschland (10.700), Großbritannien (10.200), Italien (9.700), Schweden (8.700), den Niederlanden (6.100) und Österreich (5.700).

Anerkennungsrate stark unterschiedlich

Die Anerkennungsrate unterscheidet sich nicht zuletzt deshalb stark je nach EU-Staat, weil auch die Staatsangehörigkeit der Bewerber variiert, erklärte Eurostat. Iraker stellten in Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Spanien, den Niederlanden, Rumänien, Finnland und Schweden die größte Gruppe von anerkannten Asylbewerbern. Von 16.600 Irakern, die 2008 in der EU Asyl erhielten, wurden 6.400 in Deutschland, 4.000 in Schweden und 2.300 in den Niederlanden registriert. EU-weit stellten Somalier mit 12,5 Prozent die größte Gruppe von anerkannten Asylbewerbern gefolgt von Staatsangehörigen aus Russland (9,7 Prozent).

In Österreich sind offenbar die Tschetschenen die größte Gruppe von anerkannten Asylbewerbern. 2.020 Personen oder 35,6 Prozent der Antragsteller, die 2008 in Österreich Asyl erhielten, kamen aus Russland. Zweitgrößte Gruppe der Asylanten in Österreich waren Afghanen (15,4 Prozent), gefolgt von Serben (7,6 Prozent).

Anerkennungsquote laut Ministerium 2008 bei nur 24,5 Prozent

Laut dem Innenministerium lag die Asyl-Anerkennungsrate in Österreich 2008 bei 24,5 Prozent. Diese Quote beinhaltet sowohl Entscheidungen in erster als auch in zweiter Instanz. Wie Eurostat zu den Zahlen von über 60 Prozent kommt, konnte man im Ministerium nicht sagen. Selbst wenn man die subsidiär Schutzberechtigten - also Personen, die zwar kein Asyl erhalten haben, aber aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen - mitrechne, komme nicht in die Näher der dieser Zahlen. Im heurigen Jahr Jänner bis Oktober war die Anerkennungsquote laut Ministerium noch niedriger, sie betrug 16 Prozent.

FPÖ und BZÖ übten jedenfalls Kritik. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fand die EU-Zahlen "bedenklich" und sprach von einer unzumutbaren Last. Österreich sei wieder einmal "päpstlicher als der Papst", meinte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz.

(APA)

 

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