Besetzer bieten Verlegung ins Parlament an

8. Dezember 2009, 12:57
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Nach Weihnachtsferien "gemeinsamer Nutzungsplan für Plenarsaal" möglich

Wien - Die Uni-Besetzer bieten eine Übersiedlung vom Audimax ins Parlament an. Sie reagieren damit auf die Kritik der Universitätsleitung an den hohen Kosten der Besetzung. Beim Dialog mit Rektor Georg Winckler vergangenen Freitag habe die Universitätsleitung kritisiert, dass viele der Anliegen der Protestbewegung an das Parlament und die zuständigen Politiker zu richten seien. Außerdem habe man sich über die hohen Kosten beschwert, die durch die Besetzung entstehen würden. Als Lösungsvorschlag bieten die Protestierenden daher an, ab Samstag, 12. Dezember, die Besetzung in den Plenarsaal des Parlaments zu verlegen, hieß es in einer Aussendung der AG Presse am Dienstag.

Der universitäre Lehrbetrieb könnte damit wieder aufgenommen werden und die Universität Wien die Kosten für die Anmietung von Ausweichräumen einsparen. Nach den Weihnachtsferien der Parlamentarier wären die Besetzer bereit, ihre "Arbeit zurück ins Audimax zu verlegen oder in Kooperation mit dem Präsidium des Nationalrats einen gemeinsamen Nutzungsplan für den Plenarsaal zu erarbeiten". 

Prammer: Besetzungen keine Lösung

Die Besetzung von demokratischen Einrichtungen könne nicht die Lösung sein. Das ließ Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zum Vorschlag der Uni-Besetzer, über die Weihnachtsferien vom Audimax ins Parlament zu ziehen, ausrichten. Sie habe grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der Studenten, die Probleme müssten aber auf politischer Ebene gelöst werden. Gefordert sei der zuständige Minister Johannes Hahn (ÖVP), sagte ein Sprecher am Dienstag. (APA)

 

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