Verfahrensanwalt für stärkeren Vorsitzenden

8. Dezember 2009, 11:37
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Hoffmann will "mehr Leitungsbefugnisse" für Vorsitz - Sollte Fragerecht entziehen können - Befragungen im Ausschuss "hart" aber "nicht menschenverachtend"

Wien - Bis Ende März 2010 wollen die fünf Parlamentsparteien neue Spielregeln für Untersuchungsausschüsse erstellen. Nach Ansicht des Verfahrensanwalts im auslaufenden U-Ausschuss, Klaus Hoffmann, sollte dabei vor allem die Rolle des Vorsitzenden gestärkt werden. Er bräuchte "mehr Leitungsbefugnisse", um ein ordnungsgemäßes Verfahren garantieren zu können, sagt Hoffmann. Von pensionierten Richtern als Vorsitzenden hält Hoffmann dagegen wenig. Auch Kritik an der angeblich "menschenverachtenden" Befragung von Zeugen im Ausschuss weist der Anwalt zurück. Unvereinbarkeitsregeln hält er nur in sehr schwerwiegenden Fällen für nötig.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hatte der Opposition einen "menschenverachtenden" Umgang mit den Zeugen im U-Ausschuss vorgeworfen. Hoffmann weist das zurück. Er räumt zwar ein, dass einige Befragungen "hart" geführt wurden und meint, "die eine oder andere ins Persönliche gehende Bemerkung" wäre besser unterlassen worden, aber: "Menschenverachtend ist das für mich nicht", betont Hoffmann. "Es ist eben eine peinliche Untersuchung und es gibt Abgeordnete, die eine Spitze Zunge haben", sagt der Jurist und betont, dass es auch Strafprozess Richter gebe, die die Angeklagten "hart und persönlich angehen".

Dass man den Vorsitz im U-Ausschuss besser pensionierten Richtern überlassen sollte, glaubt Hoffmann nicht. Er verweist darauf, dass der Vorsitzende eine gewisse Erfahrung im Umgang mit den parlamentarischen Spielregeln brauche, das habe auch er als Verfahrensanwalt (eine Art Rechtsschutzbeauftragter für die Auskunftspersonen) erst lernen müssen: "Wenn man die Art und Weise, wie hier vorgegangen wird, nicht kennt, ist es nicht einfach, sich einen Vorsitz zuzutrauen."

Stattdessen plädiert Hoffmann für eine Stärkung der Rolle des Vorsitzenden. Der sei derzeit nämlich nur ein "primus inter pares" und habe gegen renitente Abgeordnete nur den Ordnungsruf - "ein letztlich zahnloses Instrument" - zur Hand. Hoffmann würde dem Vorsitzenden das Recht geben, Abgeordneten das Wort und im Extremfall sogar das Fragerecht zu entziehen, wenn sie in ihren Befragungen beharrlich vom Untersuchungsgegenstand abweichen. Außerdem sollten sich die Untersuchungen stärker auf den Kern des Untersuchungsauftrags konzentrieren: "Wenn man wirklich zu Ergebnissen kommen will, müsste man darauf achten, dass man das enger fasst - selbst auf das Risiko hin, dass man dann einige Fragen, die sich ergeben, nicht stellen kann."

Ob es in U-Ausschüssen künftig strengere Unvereinbarkeitsregeln geben soll, damit selbst von der Untersuchung betroffene Abgeordnete nicht teilnehmen können, ist für Hoffmann eine "Geschmacksfrage". Strengere Regeln wünscht er sich nur zur Verhinderung wirklich "schwerwiegender" Unvereinbarkeiten. So sollte kein Abgeordneter, gegen den ein Strafverfahren anhängig ist, "seinen" Staatsanwalt im Ausschuss befragen dürfen. Dies ist im laufenden U-Ausschuss allerdings auch so nicht geschehen.

Nötig wäre aus Hoffmanns Sicht zudem eine Reform der parlamentarischen Immunität. Insbesondere die "außerberufliche Immunität" sollte zurückgedrängt werden, so der Anwalt. Auch die im Ausschuss zutage getretenen Probleme der Staatsanwaltschaft im Umgang mit der parlamentarischen Immunität könnten demnach durch eine "präzisere Fassung" der Bestimmungen gelöst werden. Im Ausschuss war ja bekanntgeworden, dass die Behörden gegen mehrere Abgeordnete unter Umgehung ihrer Immunität ermittelt hatten. Hoffmann führt das auf Anlaufschwierigkeiten bei der Umsetzung der 2008 reformierten Ermittlungsregeln der Staatsanwaltschaft ("Strafprozessordnung") zurück. (APA)

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