Jerusalem "Hauptstadt zweier Staaten"

8. Dezember 2009, 20:51
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Vorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft entschärft - Israel nur teilweise zufrieden

Brüssel - Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf eine Erklärung über Jerusalem als "künftige Hauptstadt zweier Staaten" geeinigt. In dem am Dienstag in Brüssel angenommenen Text heißt es nach Diplomatenangaben: "Durch Verhandlungen muss ein Weg gefunden werden, den Status Jerusalems als künftige Hauptstadt zweier Staaten zu lösen." Die einseitige Annexion Ost-Jerusalems durch Israel wird in dem Text explizit zurückgewiesen.

Ursprünglich hatte der schwedische EU-Ratsvorsitz einen Text unterbreitet, in dem von einem "lebensfähigen Palästinenserstaat, bestehend aus dem Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und Gaza" die Rede war. Ost-Jerusalem wurde darin als "Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats" bezeichnet. Israel, die USA und mehrere EU-Staaten, allen voran Deutschland, hatten den Textentwurf kritisiert. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle betonte, er habe großen Wert darauf gelegt, dass die Passage zum Umfang des künftigen Palästinenserstaates aus der Erklärung gestrichen worden sei. "Wenn man verhandeln will, dann kann man die Endstatusfrage nicht vorwegnehmen", sagte er.

"Sehr viel konkreter"

Der schwedische Außenminister Carl Bildt zeigte sich dennoch zufrieden mit der letztlich beschlossenen Erklärung. Die EU sei "sehr viel konkreter" geworden als bisher, sagte er. Spindelegger sagte, dass die EU "den Finger in die Wunden legen" müsse, wenn sie ein seriöser Partner Israels sein wolle. Die Frage Ost-Jerusalems sei "völkerrechtlich klar": "Das ist ein besetzter Teil von Israel und das ist nicht gesagt, dass das ewig so bleiben muss." Israel hatte Ost-Jerusalem im Jahr 1980 einseitig annektiert und weigert sich daher, den Siedlungsbau im Ostteil seiner "ewigen und unteilbaren" Hauptstadt einzustellen.

Israel reagierte erwartungsgemäß mit Kritik auf die EU-Erklärung. "Die Erklärung der EU-Außenminister ignoriert das wichtigste Hindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern - die Weigerung der Palästinenser, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", hieß es in einer Erklärung des israelischen Außenministeriums vom Dienstag. Auf die Haltung der EU zu Ost-Jerusalem ging das Ministerium überhaupt nicht ein. Es begrüßt, dass der "radikale Entwurf" des schwedischen Ratsvorsitzes nicht angenommen worden sei und "die Stimmen der verantwortungsvollen und ausgewogenen Länder in der EU die Oberhand behielten".

Positiv fiel dagegen die Reaktion der Palästinensischen Autonomiebehörde aus. Insbesondere die Passage, wonach der arabische Ostteil Jerusalems als besetzt bezeichnet werde, sei ein Sieg für das internationale Recht, heißt es in einer Erklärung des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad vom Dienstag. Mit ihrer Position könne die EU eine aktive Rolle im Nahost-Friedensprozess an der Seite der Vereinigten Staaten spielen, so Fayyad.

Eine republikanische Abgeordnete des US-Kongresses hatte die EU-Außenminister am Montag aufgerufen, den Plan der schwedischen Ratspräsidentschaft zur Teilung Jerusalems abzulehnen. "Wie jeder souveräne und demokratische Staat" habe auch Israel das Recht auf seine eigene Hauptstadt, schrieb Ileana Ros-Lehtinen, die Top-Republikanerin im außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Unter Israels Verwaltung sei Jerusalem seit 42 Jahren ein Vorbild der religiösen Freiheit, Menschen verschiedener Konfessionen könnten dort ihren Glauben praktizieren, erklärte Ros-Lehtinen.

24 ehemalige deutsche Botschafter, unter ihnen der frühere Chef des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND), Hans-Georg Wieck, forderten unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Westerwelle zu einer deutlicheren Ablehnung der israelischen Siedlungspolitik auf. "Israel wird nicht darauf hoffen können, sowohl den Frieden zu gewinnen als auch die palästinensischen Territorien zu behalten", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Positionspapier der Gruppe. (APA)

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