Verlierer Geoana will Wahl anfechten

8. Dezember 2009, 19:09
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Mit einer hauchdünnen Mehrheit wurde am Sonntag Staatspräsident Traian Basescu wiedergewählt

Das politische Patt im Parlament bleibt aber bestehen. Die Opposition will die Wahl anfechten.

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Zwei Tage nach der Wahl, nachdem sich der Schock etwas gelegt hatte, sprach der Generalsekretär der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, am Dienstag von einer "riesigen Wahlbetrugsoperation" seitens der Liberaldemokraten (PDL). Die PSD habe "Lastkraftwagen voll Beweismaterial" , sagte Dragnea und verlangte die Wiederholung der Wahlen.

Der rumänische Staatschef Traian Basescu gewann am Sonntag mit nur 0,6 Prozent Vorsprung vor dem Sozialdemokraten Mircea Geoana die Präsidentschaftswahl. Beide Kandidaten feierten nach Wahlschluss ihren Sieg, nachdem Nachwahlbefragungen ursprünglich Geoana als Gewinner ausgewiesen hatte. Doch nach der vollständigen Auszählung der Stimmen erreichte Basescu 50,33 Prozent der Stimmen. Geoana will das Ergebnis der Wahl beim Zentralen Wahlbüro und vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Basescu und die ihn unterstützende PDL bezeichneten dieses Vorhaben als "äußerst peinlich" .

Zu erwarten ist nun eine Fortsetzung des politischen Stillstands. Rumänien hat seit Monaten keine handlungsfähige Regierung. Obwohl PDL-Chef Emil Boc eine Zusammenarbeit mit der Nationalliberalen Partei (PNL) als "erste Option" bezeichnete, lehnte deren Vorsitzender Crin Antonescu dies dezidiert ab. Auch Geoana schloss jedes Bündnis mit der PDL aus.

Kein Premier in Sicht

Ende September war die Regierungskoalition zwischen PDL und PSD zerbrochen, es amtierte eine Übergangsregierung mit äußerst eingeschränkten Befugnissen, die eigentlich bereits Mitte Oktober durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden war. Die Opposition aus PSD, PNL, der Ungarnpartei UDMR und den Minderheitenvertretern schlägt nach wie vor den Bürgermeister von Sibiu, Klaus Johannis, als unabhängigen Premierskandidaten vor. Basescu lehnt ihn aber ab, so wie das Parlament seine Vorschläge ablehnt. Eine Regierungsumbildung und die notwendigen Reformen stehen also noch aus.

Da die Bestätigung der Wahlergebnisse durch die Anfechtung seitens der Sozialdemokraten verzögert werden könnte, ist ungewiss, wann sich die Lage stabilisieren wird. Ebenfalls unklar ist, wann die Verkleinerung des Parlaments von derzeit 471 auf maximal 300 Mitglieder und die Reduzierung auf eine Kammer durchgeführt wird. Fast 90 Prozent der Rumänen hatten sich dafür bei einem Referendum, das Basescu gleichzeitig mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 22. November einberufen hatte, ausgesprochen. Nach seiner Bestätigung im Amt könnte der Präsident das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen. (Laura Balomiri aus Sibiu/DER STANDARD, Printausgabe, 9.12.2009)

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    Der rumänische Präsident Traian Basescu feiert seinen Wahlsieg. Dahinter macht Interims-Premier Emil Boc ein Siegeszeichen. Boc ist Chef der Liberaldemokraten (PDL), die Basescu unterstützen.

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    Kiste mit Stimmzetteln auf dem Weg in die Wahlzentrale in Bukarest.

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