Obama kann Kongress bei CO2-Begrenzung umgehen

8. Dezember 2009, 12:41
537 Postings

Umweltbehörde hat Treibhausgase als gesundheitsschädlich eingestuft - Chef des Uno-Klimasekretariats: "Außerordentlich bemerkenswert"

Washington/Kopenhagen/Berlin/London - "Eine großartige Nachricht" nannte der Umweltverband WWF die Meldung aus Washington: Montag Abend war bekannt geworden, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama erstmals den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren will. Grund dafür war die Entscheidung der Umweltschutzbehörde EPA, C02-Emissionen als gesundheitsschädliche Gifte einzustufen. Umweltschützer erwarten nun von US-Präsident Barack Obama neue und verbesserte Angebote für den Kopenhagener Klimagipfel. Nun habe Obama nach Überzeugung der Umweltorganisation WWF "eine neue Trumpfkarte und einen Plan B" für den Klimaschutz in der Hand.

Der dänische WWF-Klimabeauftragte John Nordbo meinte in Kopenhagen gegenüber der heimischen Nachrichtenagentur Ritzau weiter, die EPA-Entscheidung sei "sicher völlig bewusst" am ersten Tag des Klimagipfels bekanntgegeben worden.

Der Schritt sorgte in Kopenhagen für Optimismus. Der Chef des Uno-Klimasekretariats, Yvo de Boer, sagte laut Spiegel in dänischen Medien: "Das ist außerordentlich bemerkenswert". Denn damit könne die Regierung in Washington selbst entscheiden, wenn es im US-Senat keine Mehrheit für die gesetzliche Regelung von weniger Emissionen gebe. Demnach ist Obama für etwaige Vereinbarungen zum Abschluss des Kopenhagener Gipfels am 18. Dezember nicht mehr auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Der WWF-Sprecher meinte weiter, die USA könnten sich jetzt gegenüber den anderen Staaten "wieder mehr Respekt verschaffen, nachdem sie klimapolitisch lange extrem in der Defensive gewesen sind".

WWF: "Welt wird nun genau zuhören"

Die Umweltorganisation WWF sagte laut Spiegel zur Entscheidung der Umweltschutzbehörde in den USA: "Sie zeigt, dass die US-Regierung entschlossen ist, den gefährlichen Klimawandel zu bekämpfen." WWF- Sprecherin Keya Chatterjee meinte weiter, die Welt werde nun genau zuhören, wenn Präsident Obama Ende nächster Woche nach Kopenhagen komme." Sie erwarte, dass er dabei die Klimapolitik zum zweiten gesetzgeberischen Schwerpunkt neben der Gesundheitsreform mache.

Die USA wollen sich bisher auf eine Verminderung ihrer CO2- Emissionen um 17 Prozent gegenüber 2005 festlegen. Das entspricht lediglich 3 bis 4 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Die EU-Staaten haben für diesen Zeitraum eine Verminderung von 20 oder möglicherweise 30 Prozent angekündigt.

US-Regierung hält Klima-Forschung für solide

Die US-Regierung hat sich am Montag gegen Spekulationen gewandt, nach denen der Treibhauseffekt eine "Erfindung" von Wissenschaftlern sein könnte. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Erderwärmung seien solide, betonte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs.

Anlass seiner Äußerung ist der Diebstahl von Hunderten E-Mails der vergangenen zwei Jahrzehnte eines renommierten britischen Forschungszentrums, die dann - kurz vor dem Beginn des Kopenhagener Weltklimagipfels - an die Öffentlichkeit lanciert worden waren. Skeptiker und Gegner von einschneidenden Klimaschutz-Maßnahmen sehen in dem E-Mail-Verkehr einen Hinweis auf Datenmanipulation bei der Klimaforschung. Auch Republikaner in den USA fühlen sich in ihrem Widerstand gegen ein im Kongress anhängiges Gesetz zu einschneidenden Regulierungen beim Schadstoff-Ausstoß bestärkt.

Gibbs sagte, es gebe keine Zweifel an den wissenschaftlichen Erkenntnissen. "Ich glaube, jedem ist die Wissenschaft klar. Ich denke, sie ist den Wissenschaftlern klar. Sie ist vielen im Kapitol (im Kongress) klar. Ich denke, dass der Gedanke, dass es eine Debatte über die Wissenschaft gibt, ist töricht."

Obama trifft Gore

US-Präsident Barack Obama ist zur Vorbereitung seiner Teilnahme am Weltklimagipfel in Kopenhagen mit Al Gore zusammengetroffen. Das Gespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten fand am Montag hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus statt. Gore hat für sein Engagement für den Klimaschutz 2007 den Friedensnobelpreis erhalten. Obama will zum Abschluss des Klimagipfels nach Kopenhagen reisen.

Er hat nach acht Jahren Untätigkeit seines Vorgängers George W. Bush eine Verringerung der CO2-Emissionen um 17 Prozent bis 2020 angeboten. Dabei verwendet die US-Regierung 2005 als Referenzjahr. Gemessen an dem sonst üblichen Bezugsjahr 1990 beträgt die angebotene Reduzierung lediglich drei bis vier Prozent.

Der Weltklimagipfel in Kopenhagen geht heute in den zweiten Tag. Noch bis zum 18. Dezember kämpfen Regierungsvertreter aus 192 Staaten um weitreichende Klimaziele, für die am Montag zum Auftakt der Konferenz in dramatischen Appellen geworben wurde. So viele Länder wie nie zuvor haben Vorschläge vorgelegt, um ihren Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren oder zu bremsen. Ob dies für eine Einigung reicht, ist zweifelhaft.

Röttgen erwartet konkrete Ergebnisse

Vor der Fortsetzung des entscheidenden UN-Klimagipfels in Kopenhagen hat sich Deutschlands Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zuversichtlich über konkrete Ergebnisse der Konferenz geäußert. Es gebe derzeit "eine positive Dynamik", sagte Röttgen am Montagabend im "heute-journal" des ZDF. Der britische Premierminister Gordon Brown will die EU zu weitreichenden Zusagen bei der Reduzierung der Treibhausgase drängen.

Bei der Eröffnung der UN-Konferenz am Montag in der dänischen Hauptstadt sei ein Geist der "Entschlossenheit" und der "Dringlichkeit" zu spüren gewesen, sagte der Bundesumweltminister. Daher werde die Konferenz nicht mit bloßen Absichtserklärungen enden, sondern es werde "konkrete Ergebnisse geben". Diese müssten dann innerhalb kurzer Zeit in eine völkerrechtliche Vereinbarung überführt werden, "damit alle im Boot sitzen".

Brown will weitreichendere Zugeständnisse

Brown sagte dem "Guardian", er hoffe, dass sich die EU auf eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 statt der bisher zugesagten 20 Prozent einigen könne. Es sei wichtig, dass die Länder ihren ambitionierten Ankündigungen Taten folgen ließen, sagte er der Zeitung. Bisher knüpft Brüssel höhere Zugeständnisse daran, dass auch andere Industrieländer ambitioniert nachziehen.

Unerwartete Unterstützung bekam Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel von US-Sänger Jon Bon Jovi. "Merkel nimmt beim Klimaschutz eine Führungsrolle ein, geht mit gutem Beispiel voran", sagte der Rocker der Frankfurter Rundschau vom Dienstag. Merkel hatte am Montag vor allem von China und Indien einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz gefordert. 

UNO-Wetterbehörde: Dieses Jahrzehnt das bisher wärmste

Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist nach UNO-Angaben vermutlich das bisher wärmste weltweit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen. Die Dekade von 2000 bis 2009 "ist sehr wahrscheinlich die wärmste gewesen, wärmer als die 1990er Jahres, wärmer als die 1980er und so weiter", erklärte Michel Jarraud, der Generalsekretär der Welt-Meteorologie-Organisation (WMO), am Dienstag in Kopenhagen.

Das Jahr 2009 sei insgesamt betrachtet vermutlich das fünftwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen, sagte Jarraud am zweiten Tag des Weltklimagipfels. In einigen Teilen Afrikas und Asiens sei es möglicherweise sogar das bisher wärmste Jahr bisher gewesen. (red/APA/AP, derStandard.at, 8.12.2009)

Share if you care.