EU kritisiert Reformstau in Türkei

7. Dezember 2009, 21:01
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Drängt in Beratungsentwurf auf Lösung in Zypernfrage - Spindelegger: Kritik an Ankara, aber nicht vor den Kopf stoßen

Brüssel - Die Europäische Union will die Türkei zu einem höheren Reformtempo ermahnen und eine "unverzügliche" Öffnung ihrer Häfen für Zypern verlangen. Dies geht aus einem Entwurf hervor, über den die EU-Außenminister am Montag beraten. Darin heißt es, die EU "nimmt mit Bedauern zur Kenntnis", dass die Türkei trotzt wiederholter Aufforderungen noch immer nicht das sogenannte Ankara-Protokoll zur Ausweitung der Zollunion auf Zypern umgesetzt habe. Auch habe die Türkei keinen Fortschritt bei der Normalisierung ihrer Beziehungen mit Zypern gemacht.

Zypern und Griechenland haben nach Angaben von Diplomaten allerdings noch Vorbehalte gegen den Kurs, weil sie eine noch schärfere Gangart der EU gegenüber Ankara fordern. Außenminister Michael Spindelegger (V) nannte es vor Beratungen mit seinen 26 EU-Kollegen "bedauerlich", dass es keine Bewegung in der Frage des Ankara-Protokolls gebe, obwohl die Türkei dies immer zugesichert habe. Damit seien Grundfragen der EU nicht gelöst "und es muss auch Kritik stattfinden". Spindelegger warnte zugleich aber vor einer Politik, die Ankara vor den Kopf stoße. Diese wäre "auch nicht das allein selig machende". Erforderlich wären sowohl Kritik als auch Schritte, die Fortschritte in der Zukunft ermöglichten.

In dem EU-Entwurf wird die Türkei zu einer Reihe weiterer politischer Reform-Anstrengungen aufgefordert, "einschließlich Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit nach dem Gesetz und in der Praxis für alle religiösen Gemeinschaften, Achtung der Eigentumsrechte, Gewerkschaftsrechte, das Recht der Angehörigen von Minderheiten, zivile Kontrolle des Militärs sowie Frauen- und Kinderrechte, Antidiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter". Der von der türkischen Regierung in Aussicht gestellte Kampf gegen Folter und gegen Straffreiheit der Täter wird von der EU begrüßt, heißt es in dem Papier.

Die Türkei wird wird für ihre Vermittlerrolle in Nahost und im Südkaukasus gewürdigt. Positiv vermerkt der EU-Entwurf außerdem die Unterzeichnung des Abkommens über die Gaspipeline Nabucco mit EU-Staaten, darunter Österreich. Begrüßt werden seitens der EU auch die Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen für illegal in die EU gelangende Migranten.

Die EU-Kommission soll laut dem Entwurf aufgefordert werden, in ihrem für Herbst nächsten Jahres erwarteten Fortschrittsbericht eine Bestandsaufnahme zur Zypern-Frage zu machen. "Es wird nun unverzüglich Fortschritt erwartet." Die Türkei wird außerdem aufgefordert, eine Verhandlungslösung für die geteilte Mittelmeerinsel Zypern aktiv zu unterstützen. Der finnische Außenminister Alexander Stubb betonte, Griechenland halte den Schlüssel in drei wichtigen Fragen in Händen, die die EU-Erweiterung betreffen, nämlich zu Mazedonien, der Türkei und zu Zypern. (APA)

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