Regierung erklärte sich im Nationalrat

7. Dezember 2009, 19:16
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Justizministerin: Weder Vorbehalt in noch Aufkündigung von Europäischer Menschenrechtskonvention

Bern - Die Schweizer Regierung (Bundesrat) hat sich am Montag im Nationalrat zur Minarett-Initiative erklären müssen. Die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist kein Thema, wie Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Fragestunde wiederholte. Auch ein Vorbehalt betreffend Minaretten lasse sich nicht anbringen, da solche nur bei der Unterzeichnung oder der Ratifizierung gemacht werden könnten.

Zu den Folgen einer allfälligen Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wollte sich Widmer-Schlumpf nicht äußern. Erst wenn ein Urteil vorliege, könnten Konsequenzen daraus gezogen werden.

Vorerst habe sie sich bemüht, das Abstimmungsergebnis im Ausland zu erläutern. Nach Meinung des Bundesrats hätten Ängste vor der Bildung von Parallelgesellschaften zur Annahme der Initiative geführt. Faktoren seien aber auch die Libyen-Affäre, die Haltung der USA gegenüber gewissen Großbanken oder die Diskussion um die Personenfreizügigkeit gewesen.

Die neutrale Schweiz hat zwar nach der Abstimmung Kritik aus dem Ausland einstecken müssen. Reaktionen in Bezug auf ihre Guten Dienste habe es aber nicht gegeben, sagte Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Bisher sei kein Mediationsauftrag entzogen worden, die Folgen seien jedoch schwer abzuschätzen. "Die Situation der Schweiz hat sich in dem Zusammenhang jedenfalls nicht verbessert", sagte sie.

Zu Fragen nach einem Burka-Verbot blieb Widmer-Schlumpf vage. Der Bundesrat habe schon 2007 Zweifel an einem solchen Verbot geäußert. Im Lichte der aktuellen Ereignisse sei allenfalls eine neue Beurteilung der Frage nötig. Dies dürfe aber nicht überstürzt geschehen, zumal es in der Schweiz nur wenige Burka-Trägerinnen gebe.

Kommunikationsminister Moritz Leuenberger schließlich musste sich zu den Abstimmungsumfragen des Forschungsinstituts gfs.bern äußern. Diese waren rund 20 Prozent daneben gelegen. Obwohl die Schweiz keine Umfrage-Demokratie sei, halte er die Differenz für "staatspolitisch gravierend". Der Sinn, aber auch die Methode solcher Umfragen müssten neu diskutiert werden. (APA)

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