EU will im März Datum für Beitrittsgespräche mit Mazedonien setzen

7. Dezember 2009, 16:33
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Entwurf vor Beratungen der Außenminister strittig - Griechenland blockiert wegen Namensstreit

Brüssel - Die Europäische Union will erst im März kommenden Jahres über ein Datum für Mazedonien zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen entscheiden. Dies geht aus einem Entwurf einer Erklärung der EU-Außenminister hervor, über die bis Montag allerdings bisher kein Einvernehmen unter den 27 EU-Botschaftern erzielt wurde. Nach Angaben von Diplomaten blockiert Griechenland wegen des ungelösten Namensstreit jegliche Festlegung auf ein Datum.

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte vor Beginn der Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel, es spreche viel dafür, "das nächste Jahr als Jahr für den Westbalkan zu kreieren". Bei Mazedonien müsse aber noch Einigung darüber erzielt werden. Er habe von seinem griechischen Kollegen gehört, dass es auch beim Namensstreit Fortschritte geben könne. "Da werden wir bei der genauen Datumsnennung nicht die große Diskussion darüber führen. Entscheidend ist, dass das nächste Jahr wirklich ein Zeichen wird, dass beim Westbalkan vieles vorangeht", sagte Spindelegger.

In dem Entwurf für die EU-Außenminister heißt es: "Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die (EU-)Kommission die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien empfiehlt. Der Rat wird auf diese Frage im März 2010 zurückkommen mit einer Perspektive zur Festsetzung eines Datums für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen."

Nach Ansicht Griechenlands impliziert der Name Mazedonien territoriale Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz. Mazedonien wurde schon 2005 zum EU-Beitrittskandidaten erklärt, Verhandlungen sind der nächste Schritt auf dem Weg zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft. Seit Jahren ist die UNO, die den Balkanstaat weiterhin als "Frühere Jugoslawische Republika Mazedonien" (FYROM) führt, um einen Kompromiss bemüht. Athen hatte wegen des Namensstreites im April 2008 bereits die Aufnahme Mazedoniens in die NATO blockiert. Unter Schirmherrschaft der UNO laufen Gespräche zwischen Griechenland und Mazedonien zur Lösung des Namensstreits. (APA)

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