Kein weiterer Termin - Kein schriftlicher Endbericht

7. Dezember 2009, 14:29
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Bartenstein: Kein Einvernehmen auf abschließende Sitzung wegen Terminproblemen und Formalfragen - Mündlicher Abschlussbericht am Freitag

Wien - Der Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spionageaffären wird am Donnerstag beendet, ohne die Befragung der bereits geladenen Zeugen abzuschließen. Wie Ausschuss-Vorsitzender Marin Bartenstein (ÖVP) am Montag sagte, ist es ihm nicht gelungen, einen weiteren Sitzungstermin zu akkordieren.

Da kein Konsens erreicht wurde, wird der Untersuchungsausschuss keinen schriftlichen Endbericht vorlegen, denn dieser müsste erst in einer Sitzung offiziell beschlossen werden. Bartenstein will dem Plenum des Nationalrats nun am Freitag einen mündlichen Schlussbericht liefern. Er sieht den Untersuchungsausschuss als "vergebene Chance". In Teilbereichen habe die Untersuchung wichtige Ergebnisse gebracht, so der ÖVP-Politiker, aber: "Der Gesamteindruck, der in der Öffentlichkeit bleibt, ist wohl kein wirklich guter." (APA)

 

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