"Gesetze reichen nicht"

7. Dezember 2009, 14:12
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EZB-Präsident: Europa braucht mehr rechtliche Mittel für den Fall von Großbanken-Pleiten - Irlands Banken brauchen weitere Kapitalspritzen

EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat für den Fall des Zusammenbruchs einer Großbank bessere rechtliche Mittel verlangt. "Die Aufsichtsbehörden müssen über angemessene Instrumente verfügen, um schnell genug bei einer für das Gesamtsystem relevanten Finanzinstitution intervenieren zu können und damit einer Serie von Schockwellen im Finanzsystem vorzubeugen", sagte er am Montag in Paris. Die aktuellen Gesetze in Europa reichten für einen solchen Fall nicht aus, das habe die jüngste Krise gezeigt.

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 hatte das internationale Finanzsystem in die tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Seit damals suchen Regierungen, Notenbanken und Aufsichtsbehörden nach Lösungen, wie systemrelevante Banken so schonend wie möglich und geordnet insolvent gehen können. Einer der Vorschläge ist ein "Testament zu Lebzeiten", das sicherstellen soll, dass eine Großbank bei einer Schieflage keinen Dominoeffekt auslöst, der das Finanzsystem ins Wanken bringt.

Dieser Idee gegenüber äußerte sich Trichet sehr kritisch. Es sei zwar ein interessanter Ansatz, er werfe jedoch "sehr, sehr wichtige juristische Fragen" auf, sagte Trichet, ohne weiter ins Detail zu gehen.

Belgiens Notenbankchef warnt vor weiterem Euro-Anstieg

Belgiens Notenbankchef Guy Quaden hat unterdessen vor den Folgen einer weiteren Aufwertung des Euro gewarnt. Dies würde der Wirtschaft der Euro-Zone schaden, sagte das Mitglied des EZB-Rats am Montag in Brüssel. "Ein neues Erstarken des Euro zum Dollar wäre nicht positiv für die Wirtschaftsprojektionen der Währungsunion im kommenden Jahr."

Da weniger der Euro zu stark, als vielmehr der Dollar zu schwach bewertet sei, müssten in erster Linie die Vereinigten Staaten und einige asiatische Volkswirtschaften dafür sorgen, dass die Währungsungleichgewichte abgebaut würden.

Irische Banken brauchen weitere Kapitalspritzen

Der Chef der irischen Zentralbank, Patrick Honohan, hat am Montag bekanntgegeben, dass die von der Finanzkrise hart getroffenen Banken Irlands auch im kommenden Jahr Kapitalspritzen benötigen. Er ließ dabei offen, ob die Institute 2010 seiner Voraussicht nach mehrheitlich privates oder staatliches Kapital in Anspruch nehmen werden.

In absehbarer Zeit seien die Geldhäuser aber gut genug aufgestellt, um am Markt Mittel aufzunehmen, sagte er weiter. Die irischen Banken würden aus der Krise in solider Verfassung hervorgehen. (APA)

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