ORS legt Bulgarien- Engagement auf Eis

7. Dezember 2009, 12:55
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Haftungsfrage und Zahlungskonditionen für Sendenetz zu riskant - 2010 startet ORS eventuell neuen Übernahmeversuch

Wien - 13 Monate, nachdem der ORF-Stiftungsrat grünes Licht für das Bulgarien-Investment der ORF-Sendetechniktochter ORS gegeben hat, ist das Unterfangen vorerst auf Eis gelegt. Wie der STANDARD am Wochenende berichtete, ist das rund 80 Millionen Euro teure Projekt für die ORS-Eigentümer, den ORF und die Raiffeisen-Medienbeteiligungstochter Medicur, zu riskant geworden. Risikofaktoren seien die Haftungsfrage und die Zahlungskonditionen für den Einstieg im bulgarischen Sendernetz gewesen, hieß es.

Neuer Versuch im neuen Jahr

"Die ORS hätte für alle Verbindlichkeiten der Bulgaren haften und den vollen Kaufpreis im Voraus bezahlen müssen", sagte ORF-Kommunikationschef Pius Strobl. Die Eigentümer hätten daher "berechtigter Weise beschlossen, unter den jetzigen Bedingungen die Übernahme nicht zu tätigen". Ganz ad acta gelegt ist die Causa Bulgarien aber noch nicht. "Im kommenden Jahr wird eventuell mit einer neuen Variante ein weiterer Übernahmeversuch gestartet", so Strobl. Zunächst müssten aber die Rechtsunsicherheiten beseitigt und ein "kalkulierbares Risiko" erreicht werden.

Die bulgarische Regierung müsse zuerst klären, ob sie für die anstehende Digitalisierung ein neues Sendenetz errichten oder das analoge Sendenetz digitalisieren will. Eine Möglichkeit wäre dann, dass die bulgarische Telekom BTC das Sendenetz ausgliedert und dann verkauft. "Wir haben nach wie vor Interesse an Bulgarien, sollten sich die rechtlichen Rahmenbedingungen positiv ändern, wird die Geschäftsführung der ORS sicher wieder aktiv", so Strobl.

Einige Stolpersteine

Das Bulgarien-Investment hielt von Anfang an einige Stolpersteine parat: Nachdem die ORS im Dezember des Vorjahres bereits eine grundsätzliche Zusage für die Übernahme des bulgarischen Sendernetzes bekommen hatte, hat die bulgarische Regierung die ORS dann aber durch eine Änderung im Mediengesetz zu Jahresbeginn als mögliche Alleineigentümerin ausgeschlossen. Die ORS wollte es daraufhin mit einem bulgarischen Partner versuchen. Plan war es, vorerst 25 Prozent des Sendernetzes zu übernehmen und diese Anteile später aufzustocken.

Der ORF-Stiftungsrat hätte dem Vorhaben im September bei einer Plenarsitzung zustimmen sollen. Die Abstimmung wurde allerdings vertagt, weil nicht geklärt werden konnte, ob der ORF oder eine Tochter mit ORF-Mehrheitsbeteiligung überhaupt mehr als 25 Prozent an einem ausländischen Unternehmen übernehmen darf. Das soll nun im Rahmen des neuen ORF-Gesetzes eindeutig geklärt werden. (APA)

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