Bayern orten Milliarden­leichen bei Hypo

7. Dezember 2009, 11:50
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Deutscher Finanzexperte schlägt Aufteilung der Hypo Group Alpe Adria in "good" und "bad bank" vor

Wien/München - Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wird nach seiner Rückkehr aus Mauritius bei einem EVP-Gipfel in Bonn/Deutschland am Donnerstag teilnehmen. Ob er da mit deutschen bzw. bayerischen Politikern zum Hypo-Alpe-Adria-Problem zusammentrifft, ist bisher nicht bekannt. In Bayern sorgt man sich indes um Milliarden an faulen Krediten in den Hypo-Büchern. Hinter den Kulissen wurde auch am Wochenende um Lösungen gerungen.

Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, dass Pröll nach seiner Urlaubsrückkehr Bayerns Finanzminister Fahrenschon treffen soll, der zu ihm nach Wien fliegen wird. Fahrenschon will Millionen von Pröll. Im Wiener Finanzministerium wurde am Montag kein Termin des Ministers mit Fahrenschon bestätigt. Bisher war von Telefonaten die Rede.

Schicksalswoche

Donnerstag und Freitag tagen Aufsichtsrat und Hauptversammlung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Da muss entschieden werden, woher die Bank die zur Auffüllung der Kapitalpolster nötigen mehr als 1,5 Mrd. Euro nehmen soll.

Auch die Bayern bauen für Pröll eine Drohkulisse auf: "Für Österreich wäre eine Pleite der Hypo Group Alpe Adria wie eine zweite Lehman-Pleite", heißt es in Bayern.

Bayerische CSU-Kreise verwiesen auf die 18-Milliarden-Haftung des Landes Kärnten. Aber auch die BayernLB (sie besitzt 67 Prozent der Hypo-Aktien) würde Milliarden verlieren. Die Rede ist mitsamt Kaufpreis, Kapitaleinschüsse und Liquidität seit Wochen von 6 bis 8 Mrd. Euro.

Die Probleme der österreichischen Tochter bewegen die Landesbanker in München. Faule Kredite in Milliardenhöhe schlummerten in den Büchern. "Es sieht fürchterlich aus", sagt ein namentlich nicht genanntes Mitglied des mittleren BayerLB-Managements zur SZ. "Alles, was wir hier in München erwirtschaften, wird dort wieder kaputt gemacht".

"Hoch gepokert"

"Es wird hoch gepokert. Man wird eine Lösung wohl erst kurz vor der Hauptversammlung der HGAA am Freitag finden", schreibt das deutsche "Handelsblatt" unter Berufung auf Finanzkreise. Am Ende werde man rechtzeitig einen Kompromiss finden, bei dem alle Seiten ihren Teil zu tagen haben. "Das Risiko auf Seiten der Österreicher ist größer", hieß es in München. Schließlich müssten der Staat und das Land Kärnten im Fall der Fälle über die Gewährträgerhaftung für zweistellige Milliardenbeträge einstehen.

Von deutschen Finanzexperten gibt es Kritik am Widerstand der Bayern. "Die Verschiebung einer 'Systemrelevanz-Verantwortung' allein nach Kärnten ist in einer globalen Bankenwelt nicht tragbar", sagte Klaus Fleischer, Professor für Finanz- und Bankwirtschaft an der Hochschule München, dem "Handelsblatt". Der Einstieg der BayernLB bei der HGAA sei zwar überhastet, aber nach den üblichen Übernahmeregeln und mit Zustimmung des Verwaltungsrats erfolgt. Daher stehe auch die bayerische Seite in der Verantwortung. Als nachhaltige Lösung schlägt Fleischer die rasche Aufspaltung der HGAA in eine Bad Bank und eine deutlich kleinere, gesunde Retail-Kernbank vor.

Strafanzeige geplant

 

Freie Wähler (FW) und SPD im bayerischen Landtag wollen wegen des Milliardendebakels der BayernLB in Österreich gemeinsam Strafanzeige gegen den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) stellen. Sie beabsichtigen auch Anzeigen gegen den früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser, den ehemaligen Wirtschaftsminister Erwin Huber (beide CSU) und andere frühere Mitglieder von Vorstand und Verwaltungsrat der Bank, wie die zwei Oppositionsfaktionen am Montag in München mitteilten.

Der Strafantrag soll sich gegen die Manager und Politiker richten, die 2007 Vorstand und Verwaltungsrat angehörten, als die BayernLB ihre österreichische Skandaltochter Hypo Alpe Adria kaufte.

Im Verwaltungsrat (Aufsichtsrat) saßen damals mehrere CSU-Politiker: neben Faltlhauser, Huber und dem damaligen Innenminister Beckstein noch der damalige Innenstaatssekretär Georg Schmid - heute CSU-Fraktionschef im Landtag - und der Regensburger Bürgermeister Hans Schaidinger. Betroffen wären aber auch der heutige BayernLB-Chef Michael Kemmer - damals Finanzchef im Vorstand der Bank, und Sparkassenpräsident Siegfried Naser. (APA)

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