Wahl des Präsidenten abermals gescheitert

7. Dezember 2009, 15:21
9 Postings

Kommunisten boykottierten Abstimmung - Erneute Parlamentswahlen in zweiter Jahreshälfte 2010 erwartet

Chisinau - Die Ex-Sowjetrepublik Moldau kommt nicht aus der innenpolitischen Krise. Die Wahl des Staatspräsidenten ist am Montag abermals gescheitert. Nachdem die 48 kommunistischen Abgeordneten das Parlament in Chisinau bereits vor der Abstimmung verlassen hatten, konnte die pro-westliche Koalition die notwendigen Stimmen für die Wahl ihres Kandidaten Marian Lupu nicht zusammenbringen. Damit muss das Parlament nach der geltenden Verfassung erneut aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben werden. Das wären bereits die dritten Parlamentswahlen seit April.

Diese würden laut Beobachtern aber voraussichtlich nicht sofort durchgeführt werden, sondern erst im Herbst oder gegen Jahresende des kommenden Jahres. Die jetzige Regierung bleibt im Amt bis nach den Wahlen. Möglich wäre aber auch eine Verfassungsänderung und eine anschließende Volksabstimmung.

Präsidentschaftskandidat Lupu fordert Verfassungsänderung

Lupu hat genau diese Verfassungsänderung vorgeschlagen. Demnach soll das Volk in einem Referendum über eine Direktwahl des Staatschefs entscheiden, wie die russische Agentur RIA Novosti am Montag berichtete. Derzeit wird der moldauische Präsident vom Parlament gewählt.

"Ich bin der Auffassung, dass der Weg aus dem politischen Kollaps, in den unser Land geraten ist, in einem Referendum zu einer Verfassungsänderung bestehen kann. In diesem Referendum kann die Frage der direkten Präsidentenwahlen gestellt werden", sagte Lupu. "Ich glaube, dass dieses Referendum im Frühjahr 2010 vor den vorgezogenen Parlamentswahlen durchgeführt werden kann", fügte er hinzu. Der Präsidentschaftskandidat äußerte die Meinung, dass die Verfassung geändert werden kann. "Aber das ist keine schnelle Angelegenheit und bedeutet keine schnelle Umwandlung einer Parlamentsrepublik in eine Präsidialrepublik", betonte Lupu.

Der Ex-Kommunist Lupu forderte laut der Agentur Reuters zudem eine Verfassungsänderung, die die Wahl des Präsidenten mit 51 Mandatars-Stimmen ermöglicht. Umfragen zeigten nach seinen Worten aber, dass die meisten Bürger für eine Direktwahl des Präsidenten wären.

Laut dem Vorsitzenden der parlamentarischen Wahlkommission, Ion Plesca, stimmten am Montag nur 53 Abgeordnete für den einzigen Kandidaten Lupu; für eine gültige Wahl hätten allerdings 61 der 101 Mandatare für ihn votieren müssen. Die pro-westliche Koalition "Allianz für Europäische Integration" aus Liberalen, Demokraten, Liberaldemokraten und der Partei "Unser Moldau" verfügt über 53 Mandate im Einkammerparlament.

Der Kommunistenchef und bisherige Präsident Vladimir Voronin, maßgeblich für den Wahl-Boykott der Kommunisten am Montag verantwortlich, sagte laut Reuters gegenüber Journalisten: "Wir werden nach den vorgezogenen Wahlen ins Parlament zurückkehren und gewinnen."

Die aktuelle Präsidentenwahl galt als der entscheidende Schritt für einen kompletten Machtwechsel in dem instabilen Nachbarland von EU-Mitglied Rumänien. Die Kommunisten mussten bei der Parlamentswahl im Juli nach acht Jahren die Macht abgeben.

Die ehemalige Sowjetrepublik mit rumänischer Mehrheitsbevölkerung war 1991 unabhängig geworden. Der erste Präsident, Mircea Snegur, steuerte anfangs einen Kurs der Annäherung an Rumänien, seine kommunistischen Nachfolger Petru Lucinschi und Vladimir Voronin setzten dagegen auf Kooperation mit Moskau.

Der Großteil des moldauischen Territoriums hatte zwischen den beiden Weltkriegen zu Rumänien gehört. Die Sowjetrepublik entstand auf Teilen Bessarabiens, das 1940 durch das Ribbentrop-Molotow-Abkommen (Hitler-Stalin-Pakt) von Rumänien abgetrennt und der Sowjetunion zugeschlagen worden war. In den vergangenen Monaten haben Hunderttausende Bürger Moldaus die rumänische Staatsbürgerschaft beantragt, um visafrei in die Europäische Union einreisen zu können.

Die Parlamentswahlen im April hatten das Land nach blutigen Protesten gegen den Wahlsieg der Kommunisten in eine tiefe Krise gestürzt. Im Verlauf der schweren Unruhen waren verstärkt Rufe nach einem Anschluss des Landes an Rumänien laut geworden. Die Regierung in Chisinau hatte Rumänien eine Verwicklung in die Krawalle mit großrumänischen Tönen vorgeworfen und den rumänischen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt. Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte Rumänien indirekt beschuldigt, die "Identität und Souveränität" der benachbarten ehemaligen Sowjetrepublik zu untergraben. (APA)

Share if you care.