Groß-Razzia bei LBBW

7. Dezember 2009, 17:36
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Wegen Verdachts auf Untreue ist die deutsche Landesbank Baden-Württemberg in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am Montag Geschäftsräume der größten deutschen Landesbank LBBW und zahlreiche Privatwohnungen der Vorstände durchsucht. Die Razzia richtet sich gegen sechs amtierende Vorstandsmitglieder und den im Mai ausgeschiedenen Chef Siegfried Jaschinski. Ihnen wird schwere Untreue im Zusammenhang mit riskanten Geschäften mit US-Wertpapieren zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft und die LBBW am Montag mitteilten. Eine mit der Situation vertrauten Person zufolge, ist der seit Sommer amtierende Vorstandschef Hans-Jörg Vetter nicht von den Ermittlungen betroffen.

Die übrigen Manager hätten seit Ende 2006 trotz erkennbarer Marktrisiken dreistellige Millionenbeträge in US-Hypothekenanleihen investiert und dadurch das Bankvermögen gefährdet oder geschädigt. Der tatsächliche Schaden sei derzeit noch nicht absehbar, dürfte jedoch in Millionenhöhe liegen, teilten das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit.

Für die Razzia zog die Polizei rund 240 Beamte und Ermittler zusammen, die am Vormittag die LBBW-Zentrale in der Stuttgarter Innenstadt durchkämmten. Auch zehn Privatwohnungen wurden nach Angaben der Ermittlungsbehörden durchsucht. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, dass sie die riskanten Geschäfte auch dann noch nicht untersagt hätten, als der Markt für US-Immobilien-Kredite und -Anleihen schon unmittelbar vor dem Zusammenbruch stand und Investitionen in solche Papiere "deshalb ein unkalkulierbares Risiko bargen".

Keine Details

Ein Sprecher der Stuttgarter Landesbank sagte, die Ermittlungen gegen die Vorstände zielten auf das so genannte Kreditersatzgeschäft. Diese Anlagen in riskante Wertpapiere hatten der LBBW in diesem und im vergangenen Jahr hohe Verluste eingebracht. Zu weiteren Details der Ermittlungen wollte sich der Sprecher nicht äußern. Die Bank kooperiere mit den Strafverfolgungsbehörden.

Bei der LBBW gehen die Ermittlungen der Behörden auf Anzeigen mehrerer Privatpersonen zurück, die Ende vergangenen Jahres bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - teilweise anonym - eingingen. Im November 2008 nahm die Strafverfolgungsbehörde ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die sieben LBBW-Vorstände auf. Damals hieß es bei der Staatsanwaltschaft, die Anzeigeerstatter hätten "nicht viel in der Hand" und beriefen sich auf allgemein zugängliche Informationen.

Die LBBW gehört dem Land Baden-Württemberg, den Sparkassen und der Stadt Stuttgart. Wegen der weltweiten Turbulenzen an den Finanzmärkten im Zuge der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers hatte die LBBW 2008 einen Verlust von fast 2,1 Mrd. Euro eingefahren. Auch im laufenden Jahr wird mit einem Minus in dieser Größenordnung gerechnet.

Eigenkapitalquote stürzte ab

Um die drastisch gesunkene Eigenkapitalquote der Bank zu stützen, haben die Eigner dem Institut in diesem Jahr bereits fünf Mrd. Euro zugeschossen und riskante Wertpapiere im Umfang von fast 13 Mrd. Euro mit Staatsgarantien ausgelagert.

Im Mai musste Vorstandschef Siegfried Jaschinski nach vier Jahren im Amt seinen Stuhl räumen. Nachfolger wurde der frühere Chef der Landesbank Berlin, Vetter. Neben der in Baden-Württemberg mitregierenden FDP hatten sich auch Teile der CDU-Fraktion im Landtag gegen eine Verlängerung von Jaschinskis Vertrags gesperrt, der zum Ende dieses Jahres ausgelaufen wäre.

Jaschinski war der vierte Vorstandschef einer deutschen Landesbank, der wegen der Finanzkrise, milliardenschwerer Verluste und Fehlspekulationen seinen Hut nehmen musste. Auch bei der BayernLB, der WestLB und der HSH Nordbank wurde das Management ausgetauscht. Bei der BayernLB gab es im Oktober eine Razzia wegen Untreue-Verdachts gegen Ex-Chef Werner Schmidt. Auch bei der HSH Nordbank gehen die Strafverfolger wegen riskanter Geschäfte von Vorständen dem Anfangsverdacht der Untreue nach. Die drei Landesbanken und auch die WestLB konnten in der Krise nur dank Milliardenhilfen des Staates überleben. (APA/Reuters)

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