Abstimmung über Gesetz zur Schulverwaltung bis März

7. Dezember 2009, 10:28
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Stellungnahme der Minister Schmied und Hahn - SP-Klub: Parlamentsbeschluss noch im ersten Quartal 2010 möglich

Wien - Der Unterausschuss zum Verfassungsausschuss könnte bis März einen Gesetzesvorschlag für eine Reform der Schulverwaltung vorlegen. Noch im Dezember soll die letzte Sitzung zu diesem Thema stattfinden, bei der Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) "ihre Sicht der Dinge darlegen", heißt es aus dem SP-Klub. Dann beginne der Unterausschuss mit der Arbeit an einem Gesetzesentwurf, dieser könnte bis März stehen und im Parlament eingebracht werden.

Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament

Der tatsächliche Fahrplan wird aber auch stark von den Oppositionsparteien abhängen, schließlich muss die Schulverwaltungsreform mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament beschlossen werden. Nach der Anhörung von Schmied und Hahn soll zunächst im Auftrag des Unterausschusses ein Gesetzesentwurf von den Experten des Unterrichtsministeriums ausgearbeitet werden. Der Feinschliff soll allerdings im Unterausschuss passieren, wird im SP-Klub betont.

Wann der Gesetzesentwurf dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werde, sei schließlich auch noch davon abhängig, ob die Oppositionsparteien tatsächlich wie angekündigt bis Ende März 2010 die Zustimmung zu Verfassungsgesetzen verweigern. (APA)

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