Behörden: "Keine Gnade" für Demonstranten

8. Dezember 2009, 13:25
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Iranische Behörden kündigen härteres Vorgehen gegen Demonstranten an - Motorradfahrer in Zivil bedrängten Moussavi - Schüsse bei Oppositionsprotesten

Teheran - Der Iran werde "keine Gnade zeigen" bei den Demonstranten, die "die öffentliche Sicherheit gefährden". Nach den neuerlichen Massenprotesten der Opposition im Iran haben die Behörden ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt. Generalstaatsanwalt Gholam Hossein Mohseni Ejehi sagte am Dienstag, bisher hätten die Behörden Zurückhaltung gezeigt. "Von heute an wird es keine Nachsicht mehr geben", erklärte er laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Am Montag war es bei der größten Demonstration in Teheran seit mehreren Monaten zu schweren Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und Sicherheitskräften gekommen. Nach Behördenangaben wurden mehrere Demonstranten festgenommen, eine genaue Zahl wurde nicht genannt. Auf Web-Seiten der Opposition war unter Berufung auf Augenzeugen von mehr als 200 Festnahmen die Rede.

Moussavi durch Motorradfahrer bedrängt

Derweil haben Gegner des gemäßigt konservativen Regierungskritikers Mir-Hossein Moussavi den früheren Ministerpräsidenten in Teheran bedrängt. Wie Moussavis Website Kaleme.com berichtete, blockierten 30 bis 40 Motorradfahrer in Zivil am Dienstag die Ausfahrt der von ihm geleiteten Akademie der Künste in Teheran und hinderten ihn daran, das Gebäude mit seinem Auto zu verlassen. Ein Zeuge, der sich in der Akademie aufhielt, sagte der Nachrichtagentur AFP, Moussavi befinde sich noch immer in dem Gebäude.

Die von Regierungskritikern betriebene Internetseite Mowjcamp.com berichtete unterdessen, Gegner der reformorientierten Kräfte hätten Moussavis Frau am Montagabend an der Teheraner Universität, wo sie unterrichtet, angegriffen. Eine Gruppe von Frauen habe Pfefferspray in Richtung von Zahra Rahnavard gesprüht. Diese habe Verletzungen an den Augen und an den Lungen davongetragen. Moussavi gilt seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran für viele Gegner von Staatschef Mahmoud Ahmadinejad als Hoffnungsträger.

Zusammenstöße

Augenzeugen, Internet-Seiten der Opposition und staatliche Medien berichteten am Montag übereinstimmend von Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten in der Hauptstadt. Einigen Meldungen zufolge feuerten die Beamten Warnschüsse ab, setzten Tränengas ein und nahmen zahlreiche Menschen fest.

Eine unabhängige Bestätigung war nicht möglich, da ausländische Journalisten ihre Büros nicht verlassen durften. Augenzeugen zufolge kam es auch in anderen Städten zu Protesten. Der Opposition nahestehende Webseiten berichteten, es habe auch an Universitäten in den Städten Kermanshah, Majad und Shiraz Proteste gegeben.

"Die Sicherheitskräfte schlagen die Demonstranten, Männer und Frauen. Einige von ihnen sind verletzt und bluten", sagte ein Augenzeuge der Zusammenstöße auf dem zentralen Teheraner Haft-e-Tir-Platz der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich habe gesehen, wie mindestens zehn Menschen verhaftet und zu Kleinbussen gebracht wurden", sagte ein weiterer Zeuge. Nach Angaben der reformorientierten Internetseite "Mowjcamp" schossen die Sicherheitskräfte auf dem Engelab-Platz zur Warnung in die Luft, um die Menschenmenge auseinanderzutreiben. Auf dem Wali-Je-Asr-Platz werde Tränengas eingesetzt, sagte ein weiterer Augenzeuge.

Die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete Straßenschlachten zwischen Krawallmachern und der Polizei in der Umgebung der Teheraner Universität. Die reformorientierte Website Amikabir berichtete, die Sicherheitskräfte hinderten dort die Studenten daran, zu ihren Kommilitonen an anderen Hochschulen zu gelangen. Nach Angaben eines Augenzeugen errichteten die Beamten einen Metallzaun um das Gelände und verhängten diesen mit weißen Tüchern, um Passanten von Blicken auf den Campus anzuhalten.

Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Ahmadinejads

Wie Augenzeugen berichteten, gab es auch Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Die Gegner riefen nach den Angaben: "Tod dem Diktator." Die Polizei nahm Oppositionelle fest, wie es weiter hieß. Nahe der Universität hätten die Sicherheitskräfte Busse und Lastwagen geparkt, um Festgenommene abzutransportieren. Rund um die Universität sei es unmöglich gewesen, Mobiltelefone zu nutzen. Die Frequenzen seien gestört worden.

Die Hochschule war von Hunderten Sicherheitskräften umstellt. Die iranische Führung forderte die dort versammelten Studenten auf, den offiziellen Kundgebungstag nicht für Anti-Regierungs-Proteste zu "missbrauchen".

Die Demonstrationen fanden zum sogenannten Studententag statt, an dem im Iran des Todes dreier Studenten im Jahr 1953 unter der Herrschaft des Schahs gedacht wird. Die Regierung und die konservativen Revolutionsgarden hatten die Opposition und die zum großen Teil mit ihnen verbündeten Studenten davor gewarnt, den Feiertag für Proteste zu nutzen. Allerdings hatte Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi seine Anhänger am Sonntag dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen.

Eine Studentengruppe wiederholte am Montag im Internet ihren Aufruf zu demonstrieren und appellierte auch an die Bevölkerung, sich den Studenten anzuschließen. Moussavi kritisierte auf seiner Website die Regierung: "Wenn Ihr in den Universitäten Schweigen vorschreibt - was könnt Ihr dann für die Gesellschaft tun?"

"Politischer Starrsinn"

Die Behörden hatten am Wochenende ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten angekündigt. "Illegale" Versammlungen rund um die Universitäten wurden untersagt. Die konservative Parlamentsfraktion rief die Oppositionsführer am Montag auf, ihren "politischen Starrsinn" aufzugeben.

Nach der Präsidentenwahl am 12. Juni war Amtsinhaber Ahmadinejad trotz Vorwürfen der Wahlfälschung zum Sieger erklärt worden. Der Streit um den Wahlausgang hatte Gräben in der Führung des Landes aufgedeckt. Die anschließenden Straßenschlachten markierten die schlimmste Gewalt in dem islamischen Staat seit der Revolution vor 30 Jahren. Angaben über die Zahl der Toten schwanken zwischen mehr als 70 und etwa halb so vielen. Tausende Menschen wurden festgenommen, fünf von ihnen zum Tode verurteilt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu riet den USA unterdessen zum Einsatz des Online-Dienstes Twitter gegen die iranische Führung. Die Autorität Teherans sollte mit Internet-Botschaften untergraben werden, meinte Netanyahu bei einer Sitzung des Verteidigungs- und Außenausschusses, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Auch die iranische Opposition nützt die Neuen Medien zur Koordinierung ihrer Proteste und als Informationsweg, um die staatlich gelenkten Medien zu umgehen. (red/APA/Reuters/AFP, derStandard.at, 8.12.2009)

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    Die Proteste in schwollen im LAufe des Montags immer weiter an.

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    Ein verletzter Demonstrant während der Straßenschlachten in Teheran am Montag.

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    Demonstrant in Teheran. Aus Angst erkannt zu werden, trägt er eine Maske.

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