Iranische Behörden kündigen härteres Vorgehen gegen Demonstranten an - Motorradfahrer in Zivil bedrängten Moussavi - Schüsse bei Oppositionsprotesten
Teheran - Der Iran werde "keine Gnade zeigen" bei den Demonstranten, die "die öffentliche Sicherheit gefährden". Nach den neuerlichen Massenprotesten der Opposition im Iran haben die Behörden ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt. Generalstaatsanwalt Gholam Hossein Mohseni Ejehi sagte am Dienstag, bisher hätten die Behörden Zurückhaltung gezeigt. "Von heute an wird es keine Nachsicht mehr geben", erklärte er laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA.
Am Montag war es bei der größten Demonstration in Teheran seit mehreren Monaten zu schweren Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und Sicherheitskräften gekommen. Nach Behördenangaben wurden mehrere Demonstranten festgenommen, eine genaue Zahl wurde nicht genannt. Auf Web-Seiten der Opposition war unter Berufung auf Augenzeugen von mehr als 200 Festnahmen die Rede.
Moussavi durch Motorradfahrer bedrängt
Derweil haben Gegner des gemäßigt konservativen Regierungskritikers Mir-Hossein Moussavi den früheren Ministerpräsidenten in Teheran bedrängt. Wie Moussavis Website Kaleme.com berichtete, blockierten 30 bis 40 Motorradfahrer in Zivil am Dienstag die Ausfahrt der von ihm geleiteten Akademie der Künste in Teheran und hinderten ihn daran, das Gebäude mit seinem Auto zu verlassen. Ein Zeuge, der sich in der Akademie aufhielt, sagte der Nachrichtagentur AFP, Moussavi befinde sich noch immer in dem Gebäude.
Die von Regierungskritikern betriebene Internetseite Mowjcamp.com berichtete unterdessen, Gegner der reformorientierten Kräfte hätten Moussavis Frau am Montagabend an der Teheraner Universität, wo sie unterrichtet, angegriffen. Eine Gruppe von Frauen habe Pfefferspray in Richtung von Zahra Rahnavard gesprüht. Diese habe Verletzungen an den Augen und an den Lungen davongetragen. Moussavi gilt seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Iran für viele Gegner von Staatschef Mahmoud Ahmadinejad als Hoffnungsträger.
Zusammenstöße
Augenzeugen,
Internet-Seiten der Opposition und staatliche Medien berichteten am
Montag übereinstimmend von Zusammenstößen zwischen der Polizei und
Demonstranten in der Hauptstadt. Einigen Meldungen zufolge feuerten
die Beamten Warnschüsse ab, setzten Tränengas ein und nahmen
zahlreiche Menschen fest.
Eine unabhängige Bestätigung war nicht möglich, da ausländische
Journalisten ihre Büros nicht verlassen durften. Augenzeugen zufolge
kam es auch in anderen Städten zu Protesten. Der Opposition
nahestehende Webseiten berichteten, es habe auch an Universitäten in
den Städten Kermanshah, Majad und Shiraz Proteste gegeben.
"Die Sicherheitskräfte schlagen die Demonstranten, Männer und
Frauen. Einige von ihnen sind verletzt und bluten", sagte ein
Augenzeuge der Zusammenstöße auf dem zentralen Teheraner
Haft-e-Tir-Platz der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich habe gesehen,
wie mindestens zehn Menschen verhaftet und zu Kleinbussen gebracht
wurden", sagte ein weiterer Zeuge. Nach Angaben der
reformorientierten Internetseite "Mowjcamp" schossen die
Sicherheitskräfte auf dem Engelab-Platz zur Warnung in die Luft, um
die Menschenmenge auseinanderzutreiben. Auf dem Wali-Je-Asr-Platz
werde Tränengas eingesetzt, sagte ein weiterer Augenzeuge.
Die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete Straßenschlachten
zwischen Krawallmachern und der Polizei in der Umgebung der Teheraner
Universität. Die reformorientierte Website Amikabir berichtete, die
Sicherheitskräfte hinderten dort die Studenten daran, zu ihren
Kommilitonen an anderen Hochschulen zu gelangen. Nach Angaben eines
Augenzeugen errichteten die Beamten einen Metallzaun um das Gelände
und verhängten diesen mit weißen Tüchern, um Passanten von Blicken
auf den Campus anzuhalten.
Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Ahmadinejads
Wie Augenzeugen berichteten, gab es auch Zusammenstöße zwischen
Anhängern und Gegnern von Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Die Gegner
riefen nach den Angaben: "Tod dem Diktator." Die Polizei nahm
Oppositionelle fest, wie es weiter hieß. Nahe der Universität hätten
die Sicherheitskräfte Busse und Lastwagen geparkt, um Festgenommene
abzutransportieren. Rund um die Universität sei es unmöglich gewesen,
Mobiltelefone zu nutzen. Die Frequenzen seien gestört worden.
Die Hochschule war von Hunderten Sicherheitskräften umstellt. Die
iranische Führung forderte die dort versammelten Studenten auf, den
offiziellen Kundgebungstag nicht für Anti-Regierungs-Proteste zu
"missbrauchen".
Die Demonstrationen fanden zum sogenannten Studententag statt, an
dem im Iran des Todes dreier Studenten im Jahr 1953 unter der
Herrschaft des Schahs gedacht wird. Die Regierung und die
konservativen Revolutionsgarden hatten die Opposition und die zum
großen Teil mit ihnen verbündeten Studenten davor gewarnt, den
Feiertag für Proteste zu nutzen. Allerdings hatte Oppositionsführer
Mir-Hossein Moussavi seine Anhänger am Sonntag dazu aufgerufen, auf
die Straße zu gehen.
Eine Studentengruppe wiederholte am Montag im Internet ihren
Aufruf zu demonstrieren und appellierte auch an die Bevölkerung, sich
den Studenten anzuschließen. Moussavi kritisierte auf seiner Website
die Regierung: "Wenn Ihr in den Universitäten Schweigen vorschreibt -
was könnt Ihr dann für die Gesellschaft tun?"
"Politischer Starrsinn"
Die Behörden hatten am Wochenende ein hartes Vorgehen gegen die
Demonstranten angekündigt. "Illegale" Versammlungen rund um die
Universitäten wurden untersagt. Die konservative Parlamentsfraktion
rief die Oppositionsführer am Montag auf, ihren "politischen
Starrsinn" aufzugeben.
Nach der Präsidentenwahl am 12. Juni war Amtsinhaber Ahmadinejad
trotz Vorwürfen der Wahlfälschung zum Sieger erklärt worden. Der
Streit um den Wahlausgang hatte Gräben in der Führung des Landes
aufgedeckt. Die anschließenden Straßenschlachten markierten die
schlimmste Gewalt in dem islamischen Staat seit der Revolution vor 30
Jahren. Angaben über die Zahl der Toten schwanken zwischen mehr als
70 und etwa halb so vielen. Tausende Menschen wurden festgenommen,
fünf von ihnen zum Tode verurteilt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu riet den USA
unterdessen zum Einsatz des Online-Dienstes Twitter gegen
die iranische Führung. Die Autorität Teherans sollte mit
Internet-Botschaften untergraben werden, meinte Netanyahu bei einer
Sitzung des Verteidigungs- und Außenausschusses, wie aus
Parlamentskreisen verlautete. Auch die iranische Opposition nützt die
Neuen Medien zur Koordinierung ihrer Proteste und als
Informationsweg, um die staatlich gelenkten Medien zu umgehen. (red/APA/Reuters/AFP, derStandard.at, 8.12.2009)
