Hamas setzt Israel Frist zu Gefangenen-Austausch

7. Dezember 2009, 16:21
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Fordern 1.450 Personen im Tausch für seit drei Jahren verschleppten Soldaten Gilad Shalit freizulassen

Gaza/Tel Aviv/Brüssel - Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation hat Israel eine 48-stündige Frist zur Zustimmung zu einem lange erwarteten Gefangenenaustausch gesetzt. Ein deutscher Unterhändler, der seit fünf Monaten zwischen beiden Parteien vermittelt, übergab nach palästinensischen Angaben am Montag in Gaza die Antwort der israelischen Regierung auf einen Vorschlag der Hamas.

Im arabischen Nachrichtensender Al Jazeera sagten Hamas-Vertreter am Sonntagabend, dass die nächsten 48 Stunden "entscheidend" für eine Einigung über den Gefangenenaustausch sein würden. Ein Hamas-Vertreter sprach am Montag in Gaza von "harten und extrem schwierigen Verhandlungen". "Wenn Israel jetzt den Hamas- Vorschlag zurückweisen sollte, dann wird der ganze Austausch verschoben, bis Israel seine Haltung geändert hat", sagte der auf Anonymität bestehende Hamas-Funktionär.

Israel soll nach Medienberichten rund 1.450 Palästinenser in mehreren Phasen für den vor dreieinhalb Jahren in den Gazastreifen verschleppten Soldaten Gilad Shalit freilassen. Viele der freizulassenden Palästinenser verbüßen in Israel lange Freiheitsstrafen wegen direkter oder indirekter Beteiligung an Anschlägen auf Israelis.

Nach arabischen Medienberichten lehnt Israel noch die Freilassung von 15 bis 50 Langzeitgefangenen ab, die auf einer Liste mit 450 handverlesenen Namen der Hamas stehen. Die Hamas soll wiederum Einspruch gegen die Absicht Israels erhoben haben, 125 Gefangene in Drittländer abzuschieben. Darüber hinaus wolle Israel keine arabischen Israelis oder aus dem arabischen Ostteil Jerusalems stammenden Gefangene freilassen. Es gab keine unabhängige Bestätigung dieser Angaben.

EU streitet über Ostjerusalem-Anerkennung

Die EU-Staaten streiten indes weiter über eine mögliche Anerkennung Ostjerusalems als Teils des künftigen Palästinenserstaates. Außenminister Michael Spindelegger (V) forderte am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister "klare Worte" in dieser Frage und unterstützte entsprechende Pläne der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Auch der luxemburgische Chefdiplomat Jean Asselborn betonte, dass Ost-Jerusalem immer schon als "besetzt" gelte. "Und wenn es besetzt ist, gehört es nicht zu Israel". Dem Vernehmen nach stehen aber vor allem Deutschland, Italien und Rumänien einer Anerkennung Ostjerusalems als Palästinensergebiet skeptisch gegenüber.

Israel hatte sich den Ostteil Jerusalems Anfang der 1980er Jahre einverleibt, doch wurde die Annexion nicht einmal von den Israel traditionell besonders nahe stehenden USA anerkannt. Die Frage ist aktuell, weil Israel vor dem Start von Nahost-Friedensverhandlungen die Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten einstellen soll. Im Westjordanland ist das Land dazu bereit, nicht aber in Ostjerusalem. (APA)

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    Das Konterfei des entführten Soldaten ziert viele Fahnen in Israel.

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