Wichtige Beschlüsse und Proteste am Ende der Woche

6. Dezember 2009, 18:37
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Aufgrund des Streits um den U-Ausschuss sind Zank und Hader programmiert

Wien - Für Donnerstag und Freitag dieser Woche sind im Parlament zwei Plenarsitzungen anberaumt - aufgrund des Streits um den U-Ausschuss sind Zank und Hader programmiert. Dabei gäbe das normale Programm schon genug Stoff her, um lange Tage im Hohen Haus zu verbringen.

Jeweils zehn "Wiener Stunden" (ohne Aktuelle Stunde, Dringliche, Ministerreden, Abstimmungen) sind in Aussicht genommen, was auch ohne zusätzliche Aktivitäten Tagungen bis nach Mitternacht bringen würde. Entscheidet sich die Opposition hingegen zu weiteren Protestmaßnahmen, könnte es auch rund um die Uhr gehen.

Eingetragene Partnerschaft wird abgesegnet

Zu den größten Beschlüssen gehört die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Ebenfalls am Donnerstag abgesegnet wird die Einführung des Kinderbeistands, der bisher nur in Pilotprojekten erprobt wurde. Diese Experten sollen Kinder in Scheidungsverfahren vertreten.

Auf den Weg gebracht wird die Gesundheitsreform, die Voraussetzung für die Ausschüttung zusätzlicher Mittel für die Krankenkassen ist.

Beamten-Gehälter nur bei Einigung im Plenum

Endgültig fixiert wird die Einmalzahlung für Bezieher von Renten bis 1300 Euro. Ebenso abgesegnet wird am Freitag die Gehaltserhöhung für die Beamten, sollte sich die Regierung bis dahin mit der Gewerkschaft auf einen Abschluss einigen.

Weitere wichtige Beschlüsse der beiden Plenartage betreffen striktere Anti-Doping-Regelungen, eine Verlängerung des Bankenpakets um ein Jahr, den Vertrag für das Gaspipeline-Projekt Nabucco, eine weitere Etappe beim neuen Haushaltsrecht sowie eine Reform der Zukunftsvorsorge. (APA, red/DER STANDARD-Printausgabe, 7.12.2009)

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