Krise mit System

6. Dezember 2009, 18:13
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Der alte Befund, dass der vulgäre Berlusconismus alle Parteien im Parlament kontaminiert habe, hat nichts an Wahrheit eingebüßt

Wahrscheinlich gibt es auch in der Politik so etwas wie Siebenjahreszyklen: Im Italien des Jahres 2002 gab es die sogenannten Girotondisti, aufgebrachte Bürger, die gegen Silvio Berlusconis Regierung, aber für Freiheit und Demokratie auf die Piazza strömten. Am Wochenende waren es die Demonstranten des No-Berlusconi-Day, die zu Hunderttausenden im Protestreigen auftraten. Die italienische Bürgergesellschaft steht heute wie damals gegen Autoritarismus und den erodierenden (Rechts-)Staat auf. Und heute ist zu befürchten, dass sich diese Bürgergesellschaft ebenso wie damals bald wieder niedersetzen könnte.

Der Grund dafür sind nicht mangelnder Wille oder unzureichende Abscheu vor den Zuständen in den Palazzi der Regierenden. Es ist das politische System selber, das heute wie damals nicht imstande ist, diesen Protest aufzunehmen und in tragfähige Reformbündnisse zu kanalisieren. Es ist kein Zufall, dass die Rednertribüne auf der römischen Piazza San Giovanni diesmal für Politiker jeglicher Couleur gesperrt war, dass die Organisatoren eine Farbe gewählt hatten, die keiner politischen Partei zugeordnet werden kann.

Der alte Befund, dass der vulgäre Berlusconismus alle Parteien im Parlament kontaminiert habe, hat nichts an Wahrheit eingebüßt. Die politische Kaste, ob nun links oder rechts, bleibt wie immer unbeeindruckt vom Unmut der Bürger. Neuerungen, so scheint es, sind in Italien nur durch Systemkrisen möglich. Die 1990er-Jahre und der "Mani pulite" -Skandal lassen grüßen. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 7.12.2009)

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