Jerusalem-Initiative umstritten

6. Dezember 2009, 18:10
38 Postings

EU-Außenminister beraten über schwedischen Vorschlag

Eine Initiative der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sieht eine explizite Nennung von Ostjerusalem als Palästinenserhauptstadt vor. Israel befürchtet einen Dammbruch.

*****

Abseits vom Streit über Siedlungsstopp und Wiederaufnahme von Nahostverhandlungen hat sich in den vergangenen Wochen Ostjerusalem als Schauplatz - woanders ausgetragener - diplomatischer Schlachten herausgebildet, und heute, Montag, beziehungsweise Dienstag erreichen diese Brüssel.

Man könnte das alles als Marotte der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft abtun, deren Ende bald naht. Dass es die schwedische Ostjerusalem-Initiative, die beim EU-Außenministerrat diskutiert werden wird, überhaupt gibt, lesen manche europäische Diplomaten jedoch als atmosphärischen Wandel. Und Israels diplomatisches Lobbying dagegen zeigt, dass man die Sache dort prinzipiell ernst nimmt.

Schweden hat einen Resolutionsentwurf vorgelegt (siehe Webtipp), in dem Jerusalem explizit als Hauptstadt zweier Länder, Israels und des zukünftigen Palästina, genannt wird. Demnach sollte Westjerusalem israelische, das von Israel annektierte Ostjerusalem palästinensische Hauptstadt werden.

Nicht dass der Wortlaut ein signifikantes Abrücken von der schon existierenden EU-Position wäre, die schon zuvor Jerusalem als künftige gemeinsame Hauptstadt der Israelis und Palästinenser gesehen hat. Aber laut Haaretz beziehen die Europäer diesmal wirklich Position: In einem weiteren EU-Papier wird Israel scharf für seine Bevölkerungspolitik in Ostjerusalem kritisiert. Eine israelische Menschenrechtsorganisationen (HaMoked Center) berichtet, dass 2008 mehr Palästinensern in Ostjerusalem die Residenzrechte entzogen wurden - 4577 Personen - als je zuvor in einem Jahr. Manche werden bei Nacht und Nebel delogiert, wobei meist ungeklärte Eigentumsverhältnisse und mangelnde Genehmigungen als Grund angeführt werden.

Im EU-Papier wird das angeblich eine "strategische Entscheidung" Israels genannt, die Demographie Ostjerusalems zu ändern. Außerdem seien die arabischen Teile der Stadt krass untersubventioniert. Das israelische Außenministerium sprach von einem "einseitigen" Bericht, der "palästinensische Propaganda" reflektiere.

Israels Premier Benjamin Netanyahu soll in den vergangenen Tagen etliche europäische Regierungschefs - unter ihnen den nächsten Ratspräsidenten, den spanischen Premier José Luis Zapatero, angerufen und aufgefordert haben, die schwedische Initiative nicht zu unterstützen. Aber auch die Palästinenser machen offensive Lobbyarbeit in der EU, wobei ihnen arabische Staaten helfen.

Wie gesagt, am Dienstag in Brüssel wird nichts Entscheidendes passieren. Aber Israel fürchtet ein langsames Abgehen Europas von der Position, nur das anzuerkennen, was in Verhandlungen festgelegt worden ist. Dabei geht es nicht nur um den Status Ostjerusalems - der für die meisten Akteure in der israelischen Regierung schlicht nicht verhandelbar ist -, sondern auch darum, dass sich hinter den EU-Kulissen die Stimmen mehren, dass man, wenn mit Verhandlungen nichts zu erreichen ist, den Palästinensern eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht ewig verwehren könne.

Auch Unabhängige warnen vor diesem Schritt: Für Politologen ist mittlerweile der unverhandelte und ohne Folgeabkommen zustande gekommene Abzug Israels aus dem Südlibanon und dem Gazastreifen ein Lehrbeispiel dafür, dass unilaterale Schritte eben keinen Frieden bringen. Bei einer Staatsausrufung würden die Palästinenser wohl einen Staat in den 1967er-Grenzen erklären, das heißt, mit den riesigen israelischen Siedlungsblöcken auf dem Territorium - die Israel nie und nimmer aufgeben würde. Dementsprechend deutlich sind Warnungen von israelischer Seite, wenn solche Szenarien von Palästinensern laut angedacht werden. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 7.12.2009)

Share if you care.