SPÖ und ÖVP stellen neue Bedingungen

6. Dezember 2009, 17:57
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Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse müssen neu geregelt werden, fordern SPÖ und ÖVP - Sonst könne deren Einsetzung nicht ein Minderheitenrecht werden - Jetzt muss neu verhandelt werden

Wien - In der SPÖ erinnert man daran, dass auch die geplante Ausweitung der Minderheitenrechte im Parlament eine Zweidrittel-Materie ist. "Wollte die Opposition nicht jegliche Zweidrittel-Materie blockieren?", fragt sich SPÖ-Klubchef Josef Cap. Nicht, dass die SPÖ jetzt die vereinbarte Minderheitenrechte, wie etwa die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch die Opposition, verhindern wolle, aber man müsse zumindest noch einmal über das genaue Procedere verhandeln.

Dass die Oppositionsparteien das jetzige "Polit-Theater" in künftigen Ausschüssen eins zu eins so fortsetzen, ist für SPÖ und ÖVP eine Horrorvorstellung. Daher müsse noch einmal geredet werden: Ob betroffene Abgeordnete dann tatsächlich selbst noch im Ausschuss sitzen sollen, ob nicht die Zeugenrechte definiert und gestärkt gehören, ob die Zeugenladungen generell nicht anders geregelt werden sollen. Die Regierungsparteien wollen jedenfalls auch künftig verhindern, dass die Opposition vom Kanzler abwärts alle Minister in einen Untersuchungsausschuss lädt und dort vorführt.

Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, steht zwar grundsätzlich zur Vereinbarung der Stärkung der Minderheitenrechte, er sieht aber noch intensive Verhandlungen vor sich: "Die Verfahrensordnung muss grundsätzlich überarbeitet werden" , sagt Amon zum STANDARD. "Es braucht eine Vielzahl an neuen Regelungen. Unvereinbarkeitsbestimmungen für Abgeordnete, die im Ausschuss sitzen, auch die Rechte der Auskunftspersonen müssen gestärkt werden. Wir sind für Aufklärung, aber nicht für eine politische Show. Die Abgeordneten Peter Pilz und Martin Graf haben den Ausschuss ab absurdum geführt."

Der jetzt laufende U-Ausschuss ist jedenfalls bereits Geschichte. Vorsitzender Martin Bartenstein von der ÖVP konnte unter den Parteien noch keine Einigung herbeiführen, ob man nicht doch eine abschließende Sitzung zustande bringt. Daher soll am Donnerstag im Plenum des Parlaments bereits ein Abschlussbericht vorgelegt werden. Gibt es diesen nicht, muss Bartenstein am Freitag selbst mündlich Bericht erstatten.

Auch seitens FPÖ und Grünen gehen die Meinungen über eine etwaige weitere U-Ausschusssitzung auseinander. Die Blauen glauben nicht mehr daran. Peter Pilz von den Grünen ist da noch optimistischer. Er geht davon aus, dass noch am Mittwoch die letzte Sitzung "fortgesetzt wird" . Dass SPÖ und ÖVP daran wenig Interesse haben, da die Opposition versuchen könnte, die Sitzung in die Länge zu ziehen, liegt auf der Hand. Ob er sich vorstellen könne, dort zu filibustern? "Das würde ich vorher jedenfalls nicht sagen", meint Pilz.

Zumindest in einem Punkt sind sich Grün wie Blau einig: Dass die Einsetzung eines Ausschusses als Minderheitenrecht kommen werde, steht für sie fest. Pilz verweist auf einen Vier-Parteien-Plan (ohne FPÖ), wonach es das Ziel sei "die Einigung auf die Ausgestaltung als Minderheitenrecht noch im ersten Quartal 2010" zu erreichen. Für danach kündigt er schon quasi eine Neuauflage des nun zu Ende gehenden Ausschusses an. Auch die FPÖ denkt in diese Richtung. (Peter Mayr, Michael Völker/DER STANDARD-Printausgabe, 7.12.2009)

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    Das Trio infernale der Opposition: Peter Pilz (Grüne), Martin Graf (FPÖ) und Ewald Stadler (BZÖ) beherrschten den Untersuchungsausschuss. Jetzt will die Regierung neue Regeln verhandeln.

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