Heftiger Streit um Wahlbetrug

7. Dezember 2009, 18:40
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Unterlegene Sozialdemokraten sprechen von Manipulationen - 50,33 Prozent für Basescu

Bukarest - Nach dem äußerst knappen Sieg des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu haben sich Regierung und Opposition einen heftigen Streit um angebliche Betrügereien bei der Wahl am Sonntag geliefert. Der Mitte-rechts-Politiker kam in der Stichwahl auf 50,33 Prozent, sein sozialdemokratischer Herausforderer Mircea Geoana auf 49,66 Prozent, wie die Behörden am Montag nach Auszählung von 99,95 Prozent der Stimmen mitteilten. Geoanas Sozialdemokraten sprachen von Wahlbetrug.

"Die Rumänen haben Geoana gewählt, aber Basescus Staatsapparat versucht, ihn durch Betrug zum Wahlsieger zu machen", erklärte der hochrangige Sozialdemokrat Liviu Dragnea. "Die Wählerbefragung, die große Zahl annullierter Stimmen ... der immense Wahltourismus und andere Dinge zwingen uns geradezu, das Ergebnis anzufechten." Auffällig seien die 138.000 ungültigen Stimmen. Dies sei mehr als genug, um den Stimmenunterschied von 78.000 zwischen beiden Kandidaten auszugleichen.

Vertreter von vier Parteien, die Geoana unterstützten, weigerten sich, die Stimmenauszählung zu unterzeichnen. Wähler hätten gleich mehrfach Stimmen abgegeben, außerdem habe es Stimmenkauf bei Auslandsrumänen in Spanien, Italien und Moldawien gegeben, die zu 78 Prozent für Basescu gestimmt hätten, kritisierten sie.

Basescus Vertrauter Radu Berceanu wies die Vorwürfe zurück. Die Sozialdemokraten könnten einfach nicht mit Anstand verlieren, sagte er. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, ersten Erkenntnissen zufolge habe die Wahl demokratischen Standards entsprochen. Den Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten müssten die Behörden aber umgehend nachgehen. Es sei wichtig, das Vertrauen zu fördern. Dazu müssten die Ergebnisse aller Wahllokale einzeln veröffentlicht werden, sagte der Chef der Wahlbeobachtungsmission Vadim Schdanowitschi (Jdanovici).

Noch am Sonntagabend hatten sowohl Basescu als auch Geoana den Sieg für sich beansprucht. Das Innenministerium gab bekannt, es seien 200 Unregelmäßigkeiten gemeldet worden. Zwei Personen wurden demnach festgenommen, weil sie versucht haben sollen, Wählerstimmen zu kaufen. Der frühere Präsident Ion Iliescu bezeichnete das Wahlergebnis als verdächtig. Es gebe viele Berichte über Unregelmäßigkeiten. Der ehemalige sozialdemokratische Regierungschef Adrian Nastase, der 2004 gegen Basescu kandidierte, sagte, auch er neige dazu, die Vorwürfe des Wahlbetrugs für begründet zu halten.

Die erste Runde der Wahl vor zwei Wochen hatte der 58-jährige Basescu mit 32,4 Prozent gewonnen, Geoana kam auf 31,1 Prozent. Der damals Drittplatzierte, der Chef der Nationalliberalen (PNL) Crin Antonescu, hatte Geoana für die Stichwahl seine Unterstützung zugesagt. Auch deshalb rechneten die Meinungsforscher vor dem Urnengang mit einem knappen Sieg des Herausforderers.

Viele Rumänen hoffen, dass die Wahl eine seit fast zwei Monaten andauernde Regierungskrise beendet. Experten befürchten durch das knappe Ergebnis allerdings eine Verlängerung der innenpolitischen Lähmung. "Man kann nur hoffen, dass niemand das Ergebnis anficht, denn dann würden die Spannungen zunehmen und die Unsicherheit würde anhalten", sagte Sergiu Miscoiu vom Forschungszentrum Cespri. Ein knapper Ausgang der Wahl sei "das schlimmste Szenario", sagte auch der Analyst Daniel Hewitt von Barclays Capital. Der für seinen rauen Ton bekannte Basescu könnte zudem Probleme haben, eine Regierungskoalition zu bilden.

Bis Mitte Oktober waren die Basescu nahestehenden Liberaldemokraten (PDL) und die Sozialdemokraten (PSD) in einer gemeinsamen Koalitionsregierung, die dann aber unter dem Eindruck des beginnenden Wahlkampfs zerbrach. Das eilig gebildete PDL-Minderheitskabinett wurde durch ein Misstrauensvotum gestürzt, amtiert aber mangels Alternativen bis heute - faktisch beschlussunfähig. Basescu lehnte zweimal den parteifreien Kandidaten der Opposition, den deutschstämmigen Klaus Johannis, als Premier ab.

Johannis hat die Niederlage des Wahl-Bündnisses aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen eingestanden: "Mein Weg endet hier", sagte der populäre Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt) am Montag nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

Eine funktionsfähige Regierung ist Voraussetzung für einen dringend benötigten Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 1,5 Milliarden Euro. Rumänien ist von der weltweiten Wirtschaftskrise in besonderem Maße betroffen. Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr voraussichtlich um 8,5 Prozent einbrechen. (APA/AP/Reuters)

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    Amtsinhaber Traian Basescu feierte einen hauchdünnen Sieg bei Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den sozialdemokratischen Herausforderer Mircea Geoana.

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