Mödlhammer: 90 Prozent der Gemeindebediensteten sind keine Beamten mehr

6. Dezember 2009, 12:43
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Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer weist Vorwurf der zu hohen Pensionen zurück

Wien - Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer weist Vorwürfe zurück, wonach Gemeindebedienstete zu großzügige Pensionen bekämen. "Die von den Experten kritisierten Pensionsregelungen gibt es auf Ebene der Gemeinden nahezu nicht mehr", hielt Mödlhammer in seiner Reaktion fest. Die Kritik könne nur den Magistraten größerer Städte gelten. "90 Prozent der rund 70.000 Gemeindemitarbeiter - ohne Wien - sind keine Beamten mehr, sondern Vertragsbedienstete, deren Pensionsregelungen analog zu den ASVG-Pensionen (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Anm.) sind", so Mödlhammer.

"Pauschalvorwurf" gegen Berufsgruppe

Hintergrund: Die von der Regierung eingesetzte Expertengruppe zur Verwaltungsreform hatte nicht nur von ÖBB und Nationalbank, sondern auch zahlreichen Gemeinden in bestimmten Bundesländern - etwa Kärnten - das Aufrechterhalten von Pensionsprivilegien zu Last gelegt.

Diesen "Pauschalvorwurf", der durch die Kritik der Expertengruppe entstehe, wolle Mödlhammer nicht gelten lassen. "Es ist nicht in Ordnung, wenn man hier einer gesamten Berufsgruppe Privilegien vorwirft, die 90 Prozent dieser Gruppe schon lange nicht mehr haben." Er sieht bei der Pensionsanpassung des öffentlichen Bereichs in Richtung ASVG-Recht eine Vorreiterrolle der Gemeinden gegenüber Bund und Ländern. (red, derStandard.at, 6.12.2009)

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