Zwei Beschwerden gegen Abstimmungsausgang

6. Dezember 2009, 11:59
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Widerstand gegen Minarett-Verbot formiert sich: Neue Volksinitiative geplant

Bern - Gegen das Ja zur Anti-Minarett-Initiative sind beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne zwei Beschwerden eingegangen. Dies bestätigte dessen Präsident Lorenz Meyer (SVP) in einem Interview mit der Zeitung "Sonntag". Er nehme an, dass die Minarett-Frage auch im Rahmen eines konkreten Bauvorhabens früher oder später dem Bundesgericht - das oberste Rechtsprechungsorgan der Schweiz - zur Beurteilung vorgelegt werde, sagte Meyer im Interview weiter. Es sei denkbar, dass sich eine Partei national letztinstanzlich an das Bundesgericht wenden werde.

Die Zeitung berichtet weiter, dass Widerstand gegen das Minarett-Verbot formiert. Renommierte Professoren, Staatsrechtler und Publizisten aus dem Club Helvétique (einer Vereinigung von 26 Intellektuellen) werden aktiv: Sie prüfen eine neue Volksinitiative, um das Minarettverbot wieder aufzuheben. (red/APA)

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    Renommierte Professoren, Staatsrechtler und Publizisten aus dem Club Helvétique (einer Vereinigung von 26 Intellektuellen) prüfen eine neue Volksinitiative, um das Minarettverbot wieder aufzuheben.

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