Faymann: Keine Staatshilfe ohne Konzept

6. Dezember 2009, 15:33
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Schicksalswoche für die Hypo: Bayern droht ein Milliardenverlust

Wien - Bis Freitag, 11. Dezember, wird das Schicksal der maroden Hypo Group Alpe Adria besiegelt. Da ist Hauptversammlung. Und da endet ein Ultimatum der Finanzmarktaufsicht zur Rekapitalisierung der von Milliardenabschreibungen gebeutelten Bank.

Auch über das Wochenende wurde Druck aufgebaut, um die Bayern-Landesbank als Zweidrittel-Eigentümer zu zwingen, an der voraussichtlich mehr als 1,5 Milliarden Euro schweren Kapitalhilfe maßgeblich mitzuzahlen. Die Bank braucht das Geld, um bilanzieren zu können. Die BayernLB und das Land Kärnten wollen, dass die Republik Österreich rettend bei der Kärntner Bank einspringt.

Faymann: "Es gibt kein Staatsgeld"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat über die Zeitung "Österreich" (Sonntagausgabe) deponieren lassen, "es gibt kein Staatsgeld, solange es von der Hypo kein zukunftsträchtiges Sanierungskonzept unter maßgeblicher Beteiligung der Eigentümer gibt". Eine Bankpleite, so Faymann, könnten sich weder das Land Bayern noch Kärnten leisten. "Das wäre für beide fatal".

Der Bund hat der Kärntner Hypo seit Ende 2008 bisher mit über 900 Millionen Euro Partizipationskapital und 1,35 Milliarden Euro Staatsgarantien für Anleihen aus dem Bankenhilfspaket unter die Arme gegriffen.

Für RZB-Chef Verstaatlichung durchaus möglich

Der Generaldirektor der Raiffeisen-Zentralbank, Walter Rothensteiner, kann sich eine Verstaatlichung der Hypo unter bestimmten Bedingung vorstellen. Das lässt er im "Kurier" durchblicken. Eine Übernahme durch den Bund bleibe als letzter Ausweg, wenn sich die bayrischen Hypo-Eigentümer wirklich nicht mehr bewegen, meint Rothensteiner.

Kontrollausschuss im bayrischen Landtag

Im bayrischen Landtag verlangen die Fraktionen der SPD und der Freien Wähler, die Ausschuss-Sitzung zur Hypo am 9. Dezember öffentlich abzuhalten. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) war wegen der Affäre unter Druck geraten. Der Minister musste sich rechtfertigen, dass er einen brisanten internen Prüfbericht über Monate hinweg unter Verschluss gehalten hatte. Die Bayern-Landesbank hatte die frühere Kärntner Landesbank Hypo im Jahr 2007 für 1,7 Milliarden Euro gekauft.

Österreich hat Option

Mit Blick auf die bereits gewährten Staatshilfen aus Österreich ortet die Münchner "Abendzeitung" (Samstagausgabe) in Sachen Hypo ein abgekartetes Spiel. Würde die Hypo Alpe Adria nach den Entwicklungen der kommenden Woche zwangsverstaatlicht, gingen die Bayern leer aus. Österreichs Finanzminister Pröll half den Bayern 2008 aus der Patsche - mit der Staatshilfe von 900 Millionen für die Hypo Alpe Adria. Er verlangte ein Faustpfand: Das Kapital kann jederzeit in eine Beteiligung Österreichs an der Bank umgewandelt werden. Die Umtauschquote hielt man geheim.

Demnach wären, wenn Österreich die Option zöge, die Anteile Bayerns nur noch einen Bruchteil wert, so die Abendzeitung, die von einem guten Druckmittel spricht und im übrigen gleich Raiffeisen Gusto auf die Hypo, möglichst zum "Nulltarif", nachsagt.

Bayern hofft auf Kompromiss

In der bayerischen Staatsregierung hoffe man unterdessen noch immer auf einen Kompromiss - damit Bayern nicht die gesamten 6 Milliarden Euro, die bisher zur Hypo flossen, in den Wind schießen muss, so das Blatt.

Der "Stuttgarter Zeitung" (Wochenendausgabe) zufolge bietet die BayernLB weiterhin an, eine weitere Milliarde Euro für die Hypo Alpe Adria beizusteuern. Die restliche halbe Milliarde soll nach bayerischer Vorstellung Österreich im Rahmen einer Teilverstaatlichung von Alpe Adria aufbringen.

Mysteriöser Prüfbericht

Seit die Vorlage eines lange geheimen Prüfberichts zum Kauf des Kärntner Instituts im Jahr 2007 vorige Woche erzwungen wurde, wird gerätselt, was den Meinungsumschwung der deutschen Gutachterin Corinna Linner bewirkt hat. Den Bericht verfasste sie im Mai 2009. Sie kommt zum Schluss, dass der Kaufpreis von 1,6 Milliarden Euro nicht die heute bekannten Risiken berücksichtigte. Fraglich sei, ob alle am Kauf Beteiligten ihren Sorgfaltspflichten gerecht geworden seien.

Zwei Monate später hat Linner allerdings ihre Meinung nach einer Diskussion im BayernLB-Aufsichtsrat - Vorsitzender: Finanzminister Fahrenschon (!) - spektakulär revidiert. Nun vermuten die bayerischen Grünen laut "Stuttgarter Zeitung": Wäre sie bei ihrem Urteil geblieben, hätte das Gremium bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten müssen, das sei dem Kreis klar geworden. Deshalb habe Linner ihr Urteil revidieren müssen.

Aufklärungswürdige Vorgänge beim Kauf der Hypo durch die BayernLB 2007 beschreibt zudem die "Süddeutsche Zeitung". Damals Beteiligte wunderten sich, dass ein so wichtiger Beschluss im Schnellverfahren vom Aufsichtsrat per "Umlaufbeschluss" erfolgte. Laut der "Südeutschen" soll die Landesbank dem Vermögensverwalter Tilo Berlin einen hohen Kredit gegeben haben, damit der Vermögensverwalter mit seinen Klienten Anteile an der Hypo Alpe Adria kaufen und anschließend mit einem hohen Aufschlag an die BayernLB weiterverkaufen konnte. Im Linner-Bericht sei von einer "Zwischenfinanzierung" die Rede.

EU: Prölls 900 Millionen möglicherweise unerlaubt

Laut "profil" droht in Sachen Hypo außerdem Ungemach aus Brüssel. Die Ende 2008 zugeführten 900 Millionen Euro Staatshilfe könnten EU-Gemeinschaftsrecht widersprechen und als unerlaubte Subvention gewertet werden. Die EU-Kommission leitete bereits im Mai dieses Jahres ein vertieftes Beihilfeverfahren gegen Österreich in Zusammenhang mit dessen Hypo-Engagement ein. Bisher sei in Wien immer argumentiert worden, nur Deutschland stünde unter Beobachtung (wegen einer 10-Milliarden-Hilfe für die BayernLB). Dem sei nicht so. "Da sowohl Deutschland als auch Österreich Staatshilfen gewährt haben, sind auch beide Länder von der Prüfung betroffen", zitierte das Magazin Jonathan Todd, den Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin.

In einer von "profil" zitierten am 13. Juni im "Amtsblatt der EU" veröffentlichten Entscheidung meldete die EU Zweifel am von Österreich gemeldeten Zustand der Hypo ("not distressed") und an den aus Wien übermittelten Papieren an. Sollte die EU einen negativen Bescheid schicken, könnten höhere Dividendenzahlungen an den Staat oder im schlimmsten Falle sogar die Rückführung der gesamten österreichischen Staatshilfe folgen müssen. (APA)

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