Tausend Studenten, Kurden und Obdachlose demonstrieren

5. Dezember 2009, 17:08
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Slogans: "Bildung statt Banken", "PKK repräsentiert die KurdInnen" - Geänderte Demo-Route für ungestörtes Weihnachtsshopping

Wien - Mit einer neuerlichen Demonstration hat die studentische Protestbewegung rund um die Hörsaal-Besetzer am Samstag in Wien auf ihrer Anliegen aufmerksam gemacht. Unter dem Motto "Education is not for sale" versammelten sich nach ersten Angaben der Audimax-Besetzer rund 1.500 Personen auf der Mariahilfer Straße beim Westbahnhof. Nach Angaben der Polizei waren es rund 1.000 Demonstranten. Unterstützung erhielten sie durch Delegationen aus Bundesländern und - zumindest bei der Personenzahl - durch mannigfaltige Schulterschlüsse, von Kurden bis zu Obdachlosen.

Auf Transparenten waren einmal mehr Slogans wie "Bildung statt Banken", "Widerstand gegen den Bildungsabbau" oder "Bildung = Menschenrecht" zu lesen. Es hatte sich aber auch eine relative große Gruppe Kurden mit Slogans wie "PKK repräsentiert die KurdInnen" zu den Studenten gesellt, es waren aber auch Transparente wie "Klimaerwärmung stoppen" oder "Notbett für alle EU-BürgerInnen" zu lesen. Auch Flugblätter mit Titel "Schulterschluss von Studis und 'Obdachlosen' für soziale Wärme" wurden verteilt. Sprecher betonten, dass die Protestbewegung "noch nicht tot" sei. Zudem wurde zu einem internationalen Gegengipfel zu der für März 2010 in Wien geplanten Bologna-Konferenz aufgerufen: "Versauen wir den Scheiß-Bolognagipfel".

"Frechheit"

Damit es offensichtlich zu keinen Störungen beim langen Einkaufssamstag auf der Mariahilfer Straße kommt, wurde die Route der Demonstration noch am Freitag von der Polizei geändert, was von den Protestierenden als "Frechheit" bezeichnet wurde. Deshalb ziehen die Studenten nun über Kaiserstraße, Neubaugasse und ehemalige 2er-Line zum Sigmund-Freud-Park neben der Votivkirche, wo um ca. 18.30 Uhr die Schlusskundgebung stattfinden soll.

Am Sonntag sollen Hörsaal-Besetzer aus ganz Österreich an einem "Bildungsgipfel" im besetzten Hörsaal C1 am Universitätscampus im Alten AKH teilnehmen. Dabei soll die Vernetzung der Studenten untereinander und mit anderen Gruppierungen verbessert und bundesweite Aktionen für die kommenden Wochen geplant werden.

Dekane der Universität Wien haben am Samstag in einer Aussendung die andauernde Besetzung des Audimax und anderer Hörsäle als "illegitim" bezeichnet und die Studenten aufgefordert, diese zu beenden. Gleichzeitig sehen die Dekane die Ursache der Studentenproteste in "fehlenden oder falschen politischen Entscheidungen der Vergangenheit". Sie fordern die Regierung und das Parlament auf, eine konsequente Finanzierung der Studienplätze entsprechend dem gesellschaftlichen Bedarf sicher zu stellen, heißt es in der von Chemie-Dekan Bernhard Keppler und dem Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Heinz Mayer, unterzeichneten Aussendung. (APA)

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