Österreichs Telekommunikationsbranche steht dem in Begutachtung befindlichen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung positiv wenn auch nicht vorbehaltlos gegenüber. So fordern sie nach der endgültigen Einführung eine Übergangsfrist von mindestens sechs Monaten für die technischen Änderungen. Diese seien mit "nicht unerheblichen Kosten verbunden", sagte Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Bundessparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer (WKÖ).

Paradigmenwechsel im Datenschutz

Die Einführung der Data Retention - also das Speichern von Telekommunikationsdaten über einen Zeitraum von sechs Monaten zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung - bedeutet für die Telekommunikationsbranche einen "völligen Paradigmenwechsel im Datenschutz". Trotzdem gibt es von Pollirer "ein großes Lob" für das Infrastrukturministerium. Dieses habe sich mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs Zeit gelassen und das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte mit der Erstellung beauftragt. Immer wieder hatte die Telekommunikationsbranche massive Bedenken gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geäußert, da man Grundrechte gefährdet sieht.

Grundsatzdiskussion gefordert

Für Rene Tritscher, Geschäftsführer der Fachverbände Telekom und Rundfunk, ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht gegessen. Er fordert weiter europaweit eine "massive grundsätzliche Diskussion". Zudem müssten noch sämtliche technische Details geklärt werden, obwohl auch er mit dem Entwurf "grundsätzlich zufrieden" ist. Tritscher besteht allerdings auf eine sechsmonatige Übergangsfrist - "wenn alles fertig ist". So würden die Unternehmen unter anderem Zeit für die technische Implementierung, also die Umstellung der Systeme, brauchen. Auch zu diesem Bereich gibt es aber Lob für den Gesetzestext: "Wir haben noch nie einen Entwurf gesehen, der so sehr in die technischen Details geht." (APA)