Mindestens sechs Monate nach Einführung für technische Änderungen - WKÖ-Spartenchef: Umstellung mit "nicht unerheblichen" Kosten verbunden
Österreichs Telekommunikationsbranche steht dem in
Begutachtung befindlichen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung
positiv wenn auch nicht vorbehaltlos gegenüber. So fordern sie nach
der endgültigen Einführung eine Übergangsfrist von mindestens sechs
Monaten für die technischen Änderungen. Diese seien mit "nicht unerheblichen Kosten verbunden", sagte
Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Bundessparte Information und
Consulting der Wirtschaftskammer (WKÖ).
Paradigmenwechsel im Datenschutz
Die Einführung der Data Retention - also das Speichern von
Telekommunikationsdaten über einen Zeitraum von sechs Monaten zum
Zweck der Kriminalitätsbekämpfung - bedeutet für die
Telekommunikationsbranche einen "völligen Paradigmenwechsel im
Datenschutz". Trotzdem gibt es von Pollirer "ein großes Lob" für das
Infrastrukturministerium. Dieses habe sich mit der Ausarbeitung des
Gesetzesentwurfs Zeit gelassen und das Ludwig Boltzmann Institut für
Menschenrechte mit der Erstellung beauftragt. Immer wieder hatte die
Telekommunikationsbranche massive Bedenken gegen die EU-Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung geäußert, da man Grundrechte gefährdet
sieht.
Grundsatzdiskussion gefordert
Für Rene Tritscher, Geschäftsführer der Fachverbände Telekom und
Rundfunk, ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht gegessen. Er
fordert weiter europaweit eine "massive grundsätzliche Diskussion".
Zudem müssten noch sämtliche technische Details geklärt werden,
obwohl auch er mit dem Entwurf "grundsätzlich zufrieden" ist.
Tritscher besteht allerdings auf eine sechsmonatige Übergangsfrist -
"wenn alles fertig ist". So würden die Unternehmen unter anderem
Zeit für die technische Implementierung, also die Umstellung der
Systeme, brauchen. Auch zu diesem Bereich gibt es aber Lob für den
Gesetzestext: "Wir haben noch nie einen Entwurf gesehen, der so sehr
in die technischen Details geht." (APA)
