Rote Abfuhr für Müll-Gewinne

5. Dezember 2009, 10:10
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Der Rechnungshof prüft Gebühreneinnahmen der Stadt Wien - Brauner beteuert, dass Gebühren nicht vor 2011 erhöht werden, Opposition: "Wahlkampfschmäh"

Wien - "Die angeblichen Überschüsse sind ein Märchen", sagt Finanzstadträtin Renate Brauner (SP). Weder mit Müll noch mit Wasser verdiene die Stadt Geld - auch wenn das die Opposition regelmäßig behaupte. Der Rechnungshof prüft derzeit die Gebühreneinnahmen der Stadt, in einigen Wochen soll der Rohbericht fertig sein.

Am Freitag legte Brauner gemeinsam mit Umweltstadträtin Ulli Sima diesbezüglich ein paar Zahlen vor. Demnach gibt Wien derzeit jährlich rund 223 Millionen für die Müllabfuhr aus, während sie 220 Millionen an Gebühren einnimmt. Ähnlich kostendeckend arbeitet man im Bereich Wasser: Da belaufen sich die Einnahmen auf 146 Millionen, während 146.715.000 Euro ausgegeben werden.

"Umsatz ist auch beim Magistrat - wie überall sonst - nicht gleich Gewinn", sagt Sima. Bei ihren Berechnungen lasse die Opposition Verwaltungskosten und Investitionen außer Acht. "Gerade im Umweltbereich hat die Stadt in den letzten Jahren viel investiert", sagt Sima. Unter anderem in eine neue Müllverbrennungsanlage (220 Millionen), die Erweiterung der Kläranlage (225 Millionen) sowie in eine neue Biogasanlage (13, 7 Millionen).

Sima: "Gebührenhöhe im unteren Bereich"

Trotz 99-prozentiger Kostenabdeckung bei Müll und Wasser bewegt man sich laut Sima in punkto Gebührenhöhe noch immer im unteren Bereich. St. Pöltner, Klagenfurter und Grazer zahlen laut Statistik der Umweltstadträtin wesentlich mehr für die Müllentsorgung. Das Wiener Wasser ist zwar vergleichsweise nicht ganz billig (203 Euro pro Jahr und Haushalt), aber immer noch günstiger als etwa in Graz (292 Euro). Eine Gebührenerhöhung komme vor 1. Jänner 2011 keinesfalls infrage, sagt Brauner. "Das kann ich guten Gewissens sagen."

Laut dem vor zwei Jahren beschlossenen Valorisierungsgesetz können sich Müll-, Parkometer-, Wasser- und Abwassergebühren in Wien ändern, ohne dass der Gemeinderat damit befasst werden muss. Allerdings darf nur dann eine Anpassung vorgenommen werden, wenn der Verbraucherpreisindex zur Jahresmitte drei Prozent übersteigt. Was heuer nicht der Fall ist. Demnach sind laut Brauner frühestens mit Jänner 2011 Erhöhungen möglich.

"Wahlkampfschmäh"
Die Wiener Linien fallen zwar nicht unter diese Regelung, eine Öffi-Ticket-Erhöhung kommt laut Brauner dennoch derzeit nicht infrage. Selbst dann nicht, wenn sich die Wiener in der geplanten Volksbefragung für die 24-Stunden-U-Bahn am Wochenende aussprechen sollten. Die fünf Millionen Euro, die das kosten soll, müsse man den Wiener Linien "in irgendeiner Form zur Verfügung stellen." Die Rathausopposition bezeichnet Brauners Ankündigung als Wahlkampfschmäh. "Nach der Wahl im Oktober 2010 drohen dann bald wieder kräftige Gebührenerhöhungen", sagt der grüne Budgetsprecher Martin Margulies.

Eine Ansicht, die auch der blaue Klubchef Eduard Schock teilt: "Danach werden Häupl, Brauner & Co. den Menschen wieder mittels Gebührenanpassung das Geld aus der Tasche ziehen und satte Gewinne einstreifen."(Martina Stemmer; DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6.12.2009)

  • Für die Männer in Orange wird den Wienern zu viel abgeknöpft, findet die Rathausopposition. Umsatz sei nicht Gewinn, kontert die SPÖ.
    foto: derstandard.at/eder

    Für die Männer in Orange wird den Wienern zu viel abgeknöpft, findet die Rathausopposition. Umsatz sei nicht Gewinn, kontert die SPÖ.

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