In Dornbirn arbeiten sich Mitarbeiter der Justizverwaltung durch die Akten. Ein Rechtsanwalt schlägt eine Kommission vor, das Justizministerium wiegelt ab
Feldkirch/Wien - Sittenbild aus Vorarlberg: Gerichtsmitarbeiter sitzen in Untersuchungshaft, sie sollen seit mindestens zehn Jahren durch Testamentsfälschungen Geld und Grundstücke in Millionenwert ergaunert haben. Den periodischen Revisionen entgingen die Malversationen ebenso wie den vorgesetzten Richtern. 2002 wurde die Anzeige eines Notars fallengelassen. Die Staatsanwaltschaft fand keine Verdachtsmomente. Auch ein zweiter Hinweis durch einen Richter blieb ohne Konsequenzen.
Erst als ein Notar erneut Zweifel an einem Testament äußert, beginnt sich der Apparat zu bewegen. Die zuständige Richterin löst interne Ermittlungen aus. Ein paar Monate kann der Skandal verheimlicht werden. Als er durch die Verhaftung der Gerichtsmitarbeiter öffentlich wird, setzt das Oberlandesgericht Innsbruck eine Sonderrevision ein. Sieben Tiroler Mitarbeiter der Justizverwaltung, darunter auch solche, die für die periodischen Revisionen zuständig waren, prüfen Dornbirner Aktenberge. Man spricht von 20.000.
Fehlende Kontrolle
"Es gefällt mir nicht, dass die Justiz sich selbst kontrolliert" , verweist Rechtsanwalt Ekkehard Bechtold, der Geschädigte vertritt, auf fehlende Kontrollinstanzen. Man hätte eine Kommission aus Rechtsanwalts-, Notariatskammer und einer Interessenvertretung bilden sollen, sagt der Anwalt. Schließlich gehe es um berechtigtes Interesse, nicht nur der Geschädigten, an lückenloser Aufklärung.
"Absolut und rigoros" würde von der Sonderrevision und der Staatsanwaltschaft geprüft, entgegnet Katharina Swoboda, Sprecherin des Justizministeriums. Andere Untersuchungsorgane seien nicht vorgesehen. Sollte sich jedoch herausstellen, dass auch Staatsanwälte oder Richter in die Malversationen involviert sind, würde umgehend die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Untersuchung betraut.
Noch lässt die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Feldkircher Staatsanwälte arbeiten. "Wir haben den Vorarlbergern das Verfahren übertragen, weil sie ja schon länger mit der Causa befasst sind" , sagt Sprecher Friedrich Koenig. Den Fall von Wien aus zu betreuen wäre umständlich. Man hätte die in Feldkirch Inhaftierten nach Wien überstellen müssen, die Akten befänden sich alle in Vorarlberg, die Überprüfung der Akten sei an Ort und Stelle einfacher.
Zu weit weg
Mit einem Satz: Vorarlberg ist zu weit weg. Es sei aber dennoch nicht auszuschließen, dass der Fall wieder bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft lande. Darüber habe die Generalprokuratur zu entscheiden. Wie viele Menschen durch die Fälschungen geschädigt wurden, steht noch nicht fest. Ebenso wenig die Schadenshöhe. Was jedoch, so Rechtsanwalt Bechtold sicher ist: "Die Republik wird mit Amtshaftungsklagen rechnen müssen."
Von den drei Tatverdächtigen, die seit zwei Wochen in Untersuchungshaft sind, wurde am Freitag einer entlassen. Gegen den Gerichtsmitarbeiter bestünde kein dringender Tatverdacht, entschied die Haftrichterin. Man ermittle aber weiter gegen ihn.
Wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr vorläufig einen Monat in Untersuchungshaft bleiben die beiden anderen Beschuldigten, ein Rechtspfleger der Grundbuch-Abteilung und ein Immobilienhändler. (Jutta Berger/DER STANDARD-Printausgabe, 5./6.12.2009)
