Rechtswidrige Klauseln bei R-Quadrat

4. Dezember 2009, 17:38
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VKI klagte wegen "verschleierter Renditeversprechen"

Wien - Bei Anleihen der R-Quadrat Capital Gamma seien Anleger mit verschleierten Renditeversprechen in die Irre geführt worden, so das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) am Freitagnachmittag in einer Aussendung. Mit dem Werbespruch "Werden Sie Opportunist und sichern Sie sich fixe 10% per anno" machte R-Quadrat Werbung für deren Produkt "RQ REOP Bond 2007-2013". Laut OGH-Urteil seien sieben Klauseln gesetzwidrig.

Die versprochenen 10 Prozent verwandelten sich durch ein einseitiges Kündigungsrecht der R-Quadrat in eine Rendite von 4,5 Prozent, so die Konsumentenschützer. Mit dem Urteil sei klar gestellt, dass auch für Emissionsbedingungen von Anleihen die Schutzbestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes maßgebend sind.

"Das OGH-Urteil gilt für alle betroffenen Anleger", heißt es aus dem Ministerium. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte im Auftrag des BMASK gegen die R-Quadrat Capital Gamma GmbH eine Verbandsklage ein. (APA)

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