Banken wollen Steuer für Spekulanten nicht einheben

4. Dezember 2009, 17:14
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SPÖ: Banken sollen in Krisenfonds einzahlen, damit Staat in Zukunft nicht für notleidende Institute einspringen muss

Wien - Geht es nach der SPÖ, kommt ab 1. 1. 2011 Arbeit auf die Banken zu. Die Kanzlerpartei möchte nämlich, dass eine 25-Prozent-Steuer auf Aktiengewinne dann automatisch von den Banken an das Finanzamt abgeführt wird. Die endgültige Abrechnung soll dann über die Steuererklärung erfolgen. Gleichzeitig sollen alle Aktiengewinne besteuert werden. Derzeit gilt die Steuerpflicht nur, wenn der Verkauf innerhalb eines Jahres erfolgt.

Die Umsetzung könnte aus verfassungsrechtlicher Sicht aber nicht ganz einfach werden. Im Jahr 2000 wurde eine ähnliche Regelung vom Höchstgericht aufgehoben. Der Grund: Die Abwicklung wäre für die Banken mit erheblichem Aufwand für die Datenbeschaffung und mit aufwendigen Vorkehrungen verbunden gewesen. Wolle man die Abfuhr der Steuer an die Banken übertragen, müsste den Instituten daher eine Entschädigung gezahlt werden, sagte der Verfassungsrechtler Heinz Mayer zur APA.

Auf massive Kritik stoßen die roten Wünsche erwartungsgemäß beim Bankensektor selbst. Herbert Pichler von der Sparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer befürchtet, "dass sich die Wettbewerbssituation der heimischen Banken massiv verschlechtert" . "Das wäre kein guter Dienst für den Kapitalmarkt" , so Pichler im Standard-Gespräch. Der Vergleich mit der Kapitalertragsteuer auf Sparbücher, die auch von den Banken abgeführt wird, ist für ihn nicht zulässig. "Das ist von der Komplexität her ungleich schwieriger."

Bankenfonds für nächste Krise

Und noch ein SP-Vorschlag stößt bei ihm auf Ablehnung. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will die Banken verpflichten, in einen "Stabilitätsfonds" einzuzahlen. Künftige Bankenhilfen könnten dann über diesen Fonds erfolgen, der Staat müsste nicht mehr einspringen. Pichler: "Ich halte nichts von Vorschlägen aus der Hüfte." Er verweist darauf, dass es auch in Deutschland bei ähnlichen Diskussionen massive Widerstände gebe.

Weiterhin Bedenken gibt es auch gegen die Forderung, die steuerliche Absetzbarkeit von Manager-Gagen von mehr als 500.000 Euro abzuschaffen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte bereits verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Am Freitag schloss sich die Kammer der Wirtschaftstreuhänder an. Bezüge von mehr als 500.000 Euro würden dann sowohl der Körperschaftssteuer als auch der Einkommenssteuer unterliegen, so Präsident Klaus Hübner. Vorstellbar wäre für ihn aber ein mehrjähriger Durchrechnungszeitraum für Manager-Boni, sodass nur nachhaltige Gewinne prämiert würden. (Günther Oswald, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5./6.12.2009)

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