Debatte über alternative Initiative zu Minarettverbot

4. Dezember 2009, 16:45
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Fall laut Jean-Paul Costa "eine echte Herausforderung"

Bern/Brüssel/Wien - Die in einigen Reaktionen auf das Schweizer Votum zum Minarettverbot geäußerte Hoffnung, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg werde es gar nicht zu dem Gesetz kommen lassen, hat dessen Präsident, Jean-Paul Costa, gedämpft: "Es wäre das erste Mal, dass ein Referendum - die Entscheidung eines ganzen Volkes - angefochten würde" , sagte Costa laut Medienberichten in Brüssel.

Gegen das Minarettbauverbot könnte jemand erst auf lokaler Ebene vorgehen. Derjenige müsste den Schweizer Instanzenweg durchlaufen, bis er in Straßburg Beschwerde einlegen kann. Auch dann sind noch nicht alle Hürden genommen: Der Kläger muss laut Costa nämlich nachweisen, dass er durch das Bauverbot ganz persönlich in seinen Menschenrechten beschnitten wird. Das zu belegen, sei nicht so einfach, der ganze Fall "eine echte Herausforderung" .

Staats- und Europarechtlerin Christine Kaufmann von der Uni Zürich erläuterte dem Standard, dass es bereits "intensive Diskussionen" darüber gebe, wie eine alternative Bestimmung zum Minarettverbot lauten könnte, "die der Schweizer Tradition, Menschenrechte zu respektieren, entspricht. Ich bin zuversichtlich, dass eine solche Initiative bald lanciert wird" , erklärte sie am Freitag.

Trotz eines Minarettverbots muss die Schweiz nicht sofort - wie von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gefordert - aus dem Europarat ausscheiden, erklärt Staats- und Verwaltungsrechtler Heinz Mayer: "Nur wenn ein Staat sich nachhaltig und ständig weigert, die Menschenrechte einzuhalten, dann muss er natürlich die Konsequenzen tragen."

Schweizer Juristen nehmen an, dass es mindestens fünf bis sechs Jahre dauern wird, bis beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Entscheidung fallen könnte. Allein der Weg durch die Instanzen innerhalb der Schweiz würde nach Kaufmanns Einschätzungen ein bis zwei Jahre dauern. (Gudrun Springer/DER STANDARD, Printausgabe, 5.12.2009)

 

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