Die falsche Strategie

4. Dezember 2009, 15:46
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Sollte die Polizei gerufen werden und das Audimax geräumt werden, würde das den Zielen der ÖVP entgegenarbeiten

Dialog oder polizeiliche Konfrontation? Bei der Wahl der Mittel um die Uni-Besetzungen zu beenden, ist man sich in Österreich nicht einig. Die ÖVP, die sich bei der Frage der Uni-Finanzierung in Schweigen hüllt oder mit Zugangsbeschränkungen argumentiert, möchte am liebsten, dass alles so schnell vorbei ist, wie es angefangen hat. Die Aufforderung an Rektor Winckler doch endlich einzuschreiten, könnte sich allerdings rächen.

Denn sollte es tatsächlich soweit kommen und die Polizei das Audimax stürmen, dann hätte der mittlerweile ermüdete Protest wieder das, woran es ihm derzeit mangelt: Die nötige Aufregung und emotionale Empörung, die derzeit noch verhindern könnten, dass der Protest im neuen Jahr sang- und klanglos in Vergessenheit gerät. Ein demonstrativer Akt der Polizei würde die Probleme und Diskussionen nicht etwa abwürgen, sondern im Gegenteil: wieder anheizen, was wohl nicht im Sinne der ÖVP wäre.

Denn die letzten sechs Wochen haben eindrucksvoll gezeigt, wie die Politik ein Problem auszusitzen versucht. Man gibt sich zwar nach außen hin diplomatisch und verhandlungsbereit, führt einen "Hochschuldialog" über Probleme die allseits bekannt sind, nur den Schritt hin zur aktiven Veränderung wagt man nicht. Reden alleine hilft deshalb offensichtlich nichts: Solange sich die Politik handlungsunfähig und vor allem handlungsunwillig zeigt - indem sie zum Beispiel die Ernennung eines neuen Wissenschaftsministers sukzessive hinauszögert - wird der "Good Will" der Studierenden und die Freigabe des Audimax alleine wenig nützen, um die Situation an den Universitäten zu verbessern. 

Im Gegenteil, es braucht eine aktive, sichtbare Form des Protests, solange bis auch aktiv von Seiten der Politik gehandelt wird. (Teresa Eder/derStandard.at, 04.12.2009)

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