Wallner will One-Stop-Shop statt Transferkonto

4. Dezember 2009, 13:57
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Zwei Gegenstimmen bei Wahl zum Bundesgeschäftsführer

Wien - Der frühere Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner ist neuer Bundesgeschäftsführer der Grünen. Im erweiterten Bundesvorstand erhielt er Freitagvormittag 20 von 22 Stimmen, zwei Mitglieder votierten gegen ihn. Wallner tritt seinen Job sofort an, bis Jahresende wird er noch begleitet von seiner Vorgängerin Michaela Sburny.

Angriffslustig ist Stefan Wallner an seinem ersten Arbeitstag aufgetreten. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Freitag skizzierte er seine Vorhaben und attackierte die politische Konkurrenz. "Bei der ÖVP zieht die soziale Kälte wieder aus allen Ritzen", kritisierte Wallner die von der Volkspartei mit dem Vorschlag eines "Transferkontos" entfachte "Sozialschmarotzer-Debatte". Anstatt eines Transferkontos schlug er einen One-Stop-Shop vor, also eine zentrale Anlaufstelle für Hilfsbedürftige.

SPÖ betreibe "Konjunktiv -Politik"

Damit würde man Transparenz schaffen, Bürokratie abbauen und ein besseres Service erreichen. Derzeit werden die auf Hilfe angewiesenen Menschen von den Behörden hin und her geschickt, und danach soll auch noch mit dem VP-Transferkonto erhoben werden, "wer bei diesem Spießrutenlauf am erfolgreichsten war", so Wallner. Er kritisierte außerdem, dass die ÖVP die Mindestsicherung bevor sie überhaupt noch eingeführt ist "unter Pauschalverdacht" stellte. Der SPÖ warf er "Konjunktiv-Politik" vor nach dem Motto: "Wenn uns die ÖVP lassen würde, würden wir machen."

Der neue Bundesgeschäftsführer beklagte zudem die "Selbstprovinzialisierung" der österreichischen Politik. Die Grünen sieht er hingegen als "Avantgarde". "Ich glaube, dass die grünen Kernthemen die Zukunftsthemen sind." Er und Glawischnig nannten unter anderem Umwelt, Klima und Energie, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Bildung.

Die Grünen wollen "in vielen Bereichen die Sozialdemokratie ersetzen und in vielen Bereichen die Konservativen herausfordern", so Glawischnig, die sich nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Wien, der Steiermark und dem Burgenland kommendes Jahr mehr Gestaltung und damit Regierungsbeteiligung wünscht.

Wallner will bei seiner neuen Aufgabe ungewöhnliche Wege gehen. Er setzt dabei auf neue "Allianzen, auch unorthodoxe". Als Beispiel nannte er die thematische Übereinstimmung beim Einwanderungsmodell mit der Industriellenvereinigung. (APA)

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    Neuer Bundesgeschäftsführer bei den Grünen.

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