Behinderte Menschen werden in Österreich immer noch marginalisiert, kritisiert Menschenrechtsexpertin Schulze
"Es fehlt ein pro-aktives Eingehen der Gesellschaft auf Menschen mit Behinderung", kritisiert Marianne Schulze, Vorsitzende des Österreichischen Monitoringausschusses (siehe Wissen). Die österreichische Politik komme hier den Vorgaben der UN-Konvention nicht ausreichend nach. "Das Thema darf nicht zu bloßem Zuckerguss auf Sonntagsreden verkommen", sagt Schulze im Gespräch mit derStandard.at. Es müsse schleunigst eine Grundsatzdebatte darüber abgehalten werden.
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derStandard.at: Der Österreichische Monitoringausschuss hat nach einem Jahr Bilanz gezogen. Das Ergebnis: Österreich bezieht Menschen mit Behinderung "unzureichend" mit ein. Was heißt das?
Marianne Schulze: Österreich hat sich durch mit Inkrafttreten der UN-Konvention 2008 dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderung aktiv bei der Ausarbeitung von Gesetzen mit einzubeziehen. Die österreichische Praxis sieht aber ganz anders aus. Es geht um zweierlei: Erstens um das Einbeziehen nach formalen Kriterien, wie bei Gesetzen, und zweitens um die gesellschaftspolitische Konstante. Menschen mit Behinderung werden in Österreich immer noch weitgehend marginalisiert, es fehlt an einem ungehinderten Zugang zu Bildung oder auf dem Arbeitsmarkt.
derStandard.at: Wer ist hier am meisten gefordert?
Schulze: Von der Politik erwarte ich mir hier eindeutig eine Vorreiterrolle. Die größte Barriere, die Menschen mit Behinderung zu überwinden haben, ist die soziale. Diese Hindernisse manifestieren sich durch die Vorurteile der Menschen. Es fehlt ein pro-aktives Eingehen der Gesellschaft auf diese Menschen.
derStandard.at: Ist die gesellschaftliche Toleranz und Anerkennung massiv von der Politik abhängig?
Schulze: Absolut. Wenn die Politik nicht ihre Doppelaufgabe, durch einerseits die Partizipation und andererseits durch das Pro-Aktive Einbinden erfüllt, kann man der Gesellschaft nicht vorwerfen, dass es an Toleranz mangelt. Diese soziale Debatte muss ganz dringend geführt, die sozialen Barrieren schleunigst abgebaut werden.
derStandard.at: Führen Menschen mit Behinderung in Österreich ein Schattenleben?
Schulze: Sie sind in jedem Fall abgeschottet von der restlichen Gesellschaft. Wichtig wäre, sie rauszunehmen aus diesem Randgruppenleben - Hinein in gemeinsame Schulen, in den gemeinsamen Arbeitsmarkt. Es geht auch darum, anzuerkennen, dass wir alle verschieden sind, mit unterschiedlichen Talenten, und eine Gesellschaft zu schaffen, in der jeder die Möglichkeiten hat, barrierefrei zu leben. Und eine barrierefreie Gesellschaft kommt uns allen zugute.
derStandard.at: Menschen mit welcher Form von Behinderung haben noch die meisten Barrieren zu überwinden?
Schulze: Ich teile nicht gerne in einzelne Gruppen ein, aber es ist schon so, dass Menschen mit psychischen und intellektuellen Behinderungen sehr stark marginalisiert werden. Auch die Gruppe der Gehörlosen. Im Vergleich zu Menschen mit einer Sehbehinderung oder Menschen, die im Rollstuhl sitzen. Es spielt eine Rolle, inwieweit die Behinderung sichtbar ist.
derStandard.at: Wie weit ziehen Sie Vergleiche mit anderen Ländern?
Schulze: Diese Frage stellt sich mir nicht. Österreich ist liegt auf Platz 15. der reichsten Länder der Welt; die Politik hat sich dazu bekannt, höchste soziale Standards zu erfüllen, und das muss eingehalten werden. Es braucht hier eine Grundlagendiskussion. Das Thema darf politisch nicht nur der Zuckerguss auf der Sonntagsrede sein, sondern muss ernsthaft angepackt werden. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 4.12.2009)
Wissen: Österreich hat sich am 26. Oktober 2008 zur Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Um zu überwachen, ob diese eingehalten werden, wurde der unabhängige Monitoringausschuss gebildet. Er besteht aus sieben Personen - Vorsitzende ist die Juristin und Menschenrechtsexpertin Marianne Schulze.
Er bearbeitet unter anderem Beschwerden über Konventionsverletzungen, gibt Stellungsnahmen zu Gesetzen und der grundsätzlichen Haltung Österreichs zu diesem Thema ab. Im Dezember zog der Ausschuss nach einem Jahr Arbeit Bilanz: Demnach beziehe das Parlament und die Bundesverwaltung Menschen mit Behinderung nach wie vor "unzureichend" mit ein.
