Linzer Gemeinderat beschloss Stadtwache

4. Dezember 2009, 12:04
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Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ - KPÖ und Grüne dagegen

Linz - Der Linzer Gemeinderat hat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ den Aufbau einer Stadtwache beschlossen. Ein neuer Ausschuss wird unter anderem ausarbeiten, welche Aufgaben und Kompetenzen die vorerst 18 Mitarbeiter haben, die ab 1. September 2010 auf den Straßen der Stadt für mehr Sicherheit sorgen sollen. 2011 soll auf 30 Leute aufgestockt werden.

Die Stadtwache war eine zentrale Forderung des neuen Sicherheitsstadtrats Detlef Wimmer (FPÖ) im Wahlkampf. Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) lehnte sie ursprünglich ab. Nach freiheitlichen Zugewinnen bei der Gemeinderatswahl stimmte er dann aber doch zu und begründete den Schwenk damit, dass er sich dem Wählerwillen nicht länger verschließen könne. Die ÖVP will, dass die neuen Ordnungshüter beim Magistrat angestellt werden, um möglichst hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Grüne und KPÖ haben sich gegen die Stadtwache ausgesprochen. (APA)

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