Urteil zu Väterrechten könnte mittelbare Folgen für Österreich haben

4. Dezember 2009, 11:23
36 Postings

Ledige Väter sind laut Menschengerichtshof benachteiligt

Straßburg  - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Rechte unverheirateter Väter in Deutschland gestärkt. Die Richter gaben einem Vater aus Pulheim recht, der gegen die in Deutschland geltende Sorgerechtsregelung für unverheiratete Eltern geklagt hatte. Die Richter stellten der Mitteilung zufolge eine Verletzung der Menschenrechtskonvention fest. Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte daraufhin zur Süddeutschen Zeitung, man müsse "die Anliegen lediger Väter stärker berücksichtigen". Ein entsprechender Gesetzentwurf solle in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden. Ein generelles Sorgerecht auch für ledige Väter sei jedoch nicht zu erwarten.  Dennoch stehe es außer Frage, dass Väter auch ohne zwingende Zustimmung der Mutter ein Sorgerecht bekommen können müssten.

Gemeinsame "Sorgeerklärung"

Nach dem derzeitigen deutschen Sorgerecht steht Eltern, die bei der Geburt nicht zusammenleben, das gemeinsame Sorgerecht nur zu, wenn sie einander anschließend heiraten oder aber eine gemeinsame "Sorgeerklärung" abgeben. Andernfalls hat allein die Mutter das Sorgerecht.

In Österreich habe das Urteil keine direkten Folgen, sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer. Sehr wohl sei aber mit mittelbaren Auswirkungen zu rechnen, da der EGMR in seinem Spruch die Menschenrechtskonvention interpretierte und diese auch in Österreich gelte.

Zudem ist in Straßburg bereits ein Obsorgestreit auch aus Österreich anhängig. Aus dem Justizministerium hieß es, dass man das Urteil erst prüfen müsse. (APA/AP)

Share if you care.