Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft "nicht akzeptabel"

4. Dezember 2009, 11:07
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Vorarlberg hat eine Stellungnahme gegen das Gesetz zur Einführung eingetragener Partnerschaften eingebracht

Bregenz - Das Land Vorarlberg lehnt das Bundesgesetz zur Einführung eingetragener Partnerschaften für Homosexuelle ab und hat eine dementsprechende Stellungnahme in Wien deponiert. Landeshauptmann Sausgruber sieht in der Gesetzesvorlage eine zu starke Annäherung an die Ehe. Die vorgesehene Fassung sei "nicht akzeptabel", erklärte Sausgruber im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten".

"Sicher nicht"

Die Gesetzesvorlage vermittle "den Eindruck, dass es sich bei der Lebenspartnerschaft um eine Ehe handelt", kritisierte der Landeshauptmann. Das lehne die Landesregierung ab. Sausgruber sieht außerdem die Bezirksverwaltungsbehörden mit dem Vollzug der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle überfordert. Mit dem aktuellen Personalstand sei das derzeit "nicht zu bewältigen", sagte Vorarlbergs ÖVP-Chef. Feierliche Zeremonien werde es in den Bezirkshauptmannschaften "sicher nicht" geben.

Trotz der ablehnenden Haltung des Landes werden kommende Woche im Nationalrat ÖVP-Klubobmann Kopf und die Vorarlberger Abgeordnete Anna Franz dem Gesetz zustimmen. "Das muss sie selber vertreten", sagte Sausgruber in Richtung Franz. Die Abgeordnete ihrerseits hält die Befürchtungen der Landesregierung für "nicht nachvollziehbar". (APA)

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