Schieder winkt bei Hypo-Verstaatlichung ab

4. Dezember 2009, 12:59
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Für die Bayern ist "die Hypo nicht systemrelevant", der Kärntner Bank will man nicht mehr unter die Arme greifen

Wien - Wirtschaftsforscher und auch Banker forderten die Verstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wies diese Forderungen im Ö1-Morgenjournal aber erneut zurück. Die drei Eigentümer - Bayrische Landesbank, das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige - seien am Zug.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) will der angeschlagenen Österreichtochter der BayernLB, der Hypo Group Alpe Adria, jedenfalls finanziell nicht mehr unter die Arme greifen, wie er in einem Interview der "Financial Times Deutschland" deponierte. "Aus heutiger Sicht war der Kauf der Bank Mitte 2007 ein Fehler", hatte der CSU-Politiker am gestrigen Donnerstag bei einer Pressekonferenz in München zugegeben. "Alle Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Sie ist ein Klotz am Bein der BayernLB." Wie Fahrenschon am Rande seiner Pressekonferenz zur FTD sagte, "werden wir die Hypo nicht weiter finanziell stützen".

Zwangsverstaatlichung

Fahrenschon deutete an, dass Bayern auf ein Szenario hinarbeitet, dass die Kärntner Bank durch die österreichischen Finanzaufsichtsbehörden zwangsverstaatlicht wird. "Für Bayern ist die Hypo nicht systemrelevant, aber für andere Regionen", sagte er. Fahrenschons Ankündigung erhöht den Druck bei den anstehenden Verhandlungen mit Regierungsvertretern aus Wien sowie Kärnten. Bis 11. Dezember muss die Bank gerettet sein. Dann tagt eine außerordentliche Hauptversammlung.

In Wien warf Staatssekretär Schieder den Bayern am Freitag Verantwortungslosigkeit vor, die besorgt mache.  Mit 900 Mio. Euro PS-Kapital und 1,35 Mrd. Euro staatsgarantierten Anleihen hat der Bund der angeschlagenen Kärntner Bank schon jetzt mit 2,2 Mrd. Euro aus dem Bankenhilfspaket unter die Arme gegriffen. Im Verhältnis zu anderen Banken in Österreich sei dies überproportional viel, sagte Schieder. "Wir werden uns auch nicht durch angedeutete Verantwortungslosigkeit unter Druck setzen lassen", sagte Schieder am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Er will sich nicht über die Zeitungen austauschen.

Theaterdonner

Sorge bereitet es Schieder, dass die Eigentümer den Eindruck in Kauf nehmen, dass ihnen das Institut nicht mehr wichtig ist. Er appellierte eindringlich an die Bank-Aktionäre. Jetzt gehörten alle Daten auf den Tisch, wie es mit der Bank weitergehen soll. In diese Eigentümerverhandlungen dürfe sich der Bund nicht einmischen. "Die Reaktion der öffentlichen Hand", so formulierte Schieder, werde es erst geben, wenn man weiß, das dort heraus kommt. 

"Das ist keine Kärnten-Wien-Geschichte, keine von Wien-München und auch keine Österreicher-Deutsche-Geschichte", deponierte Schieder. Der im übrigen nicht beurteilen will, ob die Äußerungen aus Bayern nur Theaterdonner im Poker um die Hypo-Lastenteilung sind. Für Verhandlungen mit Regierungen an anderen Hypo-Standorten (etwa Kroatien) sieht Schieder schon gar keinen Anlass. 

"Ich glaube auch nicht, dass Bayern jetzt das Armenhaus Europas ist", ätzte Schieder. Auch der Zustand des Landes Kärntens sei ja nicht gottgegeben, sondern Folge politischer Entscheidungen. Kärnten habe Vermögenswerte. Er werde dem Bundesland jetzt aber nicht sagen, dafür den Zukunftsfonds oder die Kelag-Anteile zu nehmen.

Folgen einer Pleite

Eine Pleite der Hypo Alpe Adria könnte auch die Tiroler Hypo teuer zu stehen kommen. Im Fall einer Insolvenz der Kärntner Bank müssten die anderen Landeshypos einspringen. Die Tiroler Hypo müsste sich ebenfalls an der Sicherung der Spareinlagen der ins Trudeln geratenen Bank beteiligen, was die landeseigene Bank bis zu 80 Mio. Euro kosten könnte. Helmut Mader, Chef des Aufsichtsrates der Tiroler Hypo, beschwichtigte allerdings: "Der Worst Case wird jedoch nicht eintreten. Ich rechne nicht mit einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria", wird er in der Freitagsausgabe der "Tiroler Tageszeitung" (TT) zitiert. 

Auch Hypo-Verbands-Chef Wilhelm Miklas ging nicht von einer Pleite der Bank aus. Er hoffe auf eine politische Lösung durch den Bund. "Das werden sich weder Tirols Landeshauptmann Günther Platter noch die anderen Landeschefs gefallen lassen, für die Freunde im Süden zu zahlen," sagte er. Die Hypo Tirol stehe auf "gesunden Füßen". In einer Finanzkrise könne immer etwas passieren. (APA/red)

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