Uni-Wien Rektor traf auf Audimax-Plenum: Keine neuen Entwicklungen - Am Vormittag Stellungnahme vor Jus-Studierenden - mit Video
Gestern haben ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger und die Junge ÖVP eine polizeiliche Räumung des Audimax gefordert (derStandard.at berichtete), heute versuchte Georg Winckler, Rektor der Universität Wien, vergeblich mittels Gesprächen die Beendigung der Besetzung herbeizuführen. Aus Sicht der Uni Wien "sind
politische Lösungen immer besser" als eine Räumung des Hörsaals.
Um 17.00 Uhr traf der Rektor im vollen Audimax ein. Zur Unterstützung
brachte er Vizerektoren, den Uni-Ratsvorsitzenden, den Senatsvorsitzenden und
Dekane mit. Im Vorfeld hatte Winckler einen Brief an die BesetzerInnen verfasst,
in dem er darauf hinwies, dass die Proteste nicht zielführend seien
und enorme Aufwendungen verursachen würden, die letztlich aus der
Universitätsreserve des Ministers finanziert werden müssten "und daher
nicht bei den Studierenden und Lehrenden ankommen werden".
Vorfall mit Journalist
Vor dem Plenum wies Rektor Winckler darauf hin, dass seine Kompetenzen beschränkt seien und er nicht der Adressat für die meisten der Probleme und Forderungen sei. "Wir müssen die politischen Verantwortlichen miteinbeziehen. Es kann nicht sein, dass die Politik sich hier wieder so rasch zurückzieht." Er ersuchte das Plenum die Besetzungsformen so zu wählen, dass es den Interessen nicht schade. "Ich halte sie alle für sehr fantasievoll. Da müsste es doch andere Möglichkeiten geben", sagte Winckler, der dafür plädierte das Audimax zeitweise wieder freizugeben.
Eine Warnung sprach der Rektor trotzdem aus: "Setzen Sie keine Handlungen, die Ihre Anliegen delegitimieren." Ihm zufolge hat es dieser Tage einen Vorfall gegeben, der möglicherweise auch Konsequenzen haben wird. Ein Journalist der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) soll von BesetzerInnen bedroht worden sein. Rektor Winckler wies darauf hin: "Sobald strafrechtliche Tatbestände vorliegen, kann die Polizei auch unbeauftragt in das Audimax kommen und es räumen."
Audimax-Plenum unzufrieden
Auf die Fragen, die von den BesetzerInnen vorher festgelegt und gestellt wurden (etwa: Warum funktioniert die Kommunikation zwischen Rektorat und BesetzerInnen so schlecht?), antwortete der Rektor nach Meinung des Plenums wenig konkret und nicht zufriedenstellend. Zeitweise gab es Buh-Rufe.
Am Vormittag besuchte Winckler im Wiener Austria-Center die Vorlesung "Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden", um - wie er sagte - von den Studierenden zu erfahren, ob es ihnen auch am verlegten Veranstaltungsort "gut gehe". "Wir tun alles, damit sie hier angemessen weiterstudieren können", meinte Winckler vor dem Plenum.
"Der Kern des Protests ist aus Sicht der Uni sicherlich berechtigt", sagte er. Das Betreuungsverhältnis hätte sich über die letzten Jahre gebessert, allerdings würde der eklatante Anstieg der Studienanfänger dieses Jahr um 11 bis 13 Prozent diese Entwicklung wieder zunichte machen, sofern nicht mehr Geld an die Universität gehen würde.
Viele gesellschaftspolitischen Punkte, die im Audimax angesprochen würden, müssten aber laut Winckler eher an das Parlament gerichtet werden. "Manche BesetzerInnen fantasieren, dass das Audimax-Plenum das oberste Organ der Republik ist."
"Besetzungen rasch beenden"
Mittlerweile, so Winckler, habe die Universität Wien über 600 Lehrveranstaltungen verlegen müssen. Dass der Rektor das Audimax ehestmöglich wieder freigegeben haben will, wurde bei seinem Appell an die angehenden JuristInnen sichtbar, sich doch an politischen Diskussion zu beteiligen und auch zu sagen, dass man lieber wieder im Audimax sitzen würden: "Schweigende Mehrheiten sind ein Problem." Seinen Rat beherzigten die Studierenden allerdings nicht, als der Rektor sie aufforderte, Fragen an ihn zu stellen. Keine einzige Wortmeldung kam aus dem Publikum, dafür Applaus nach seinem kurzen Auftritt während der Lehrveranstaltung.
Demonstration am Samstag
In München macht man es vor: Dort wurde gestern das Audimax an der Ludwig-Maximilians-Universität wieder freigegeben. In den Abendstunden wird es allerdings weiterhin für bildungspolitische Diskussionen benützt.
Morgen, Samstag, wollen die Studierenden in Wien wieder auf die Straße gehen. Um 15 Uhr startet der Protestzug vor dem Westbahnhof, danach führt die Route über die Kaiserstraße zur, Neubaugasse, Josefstädter Straße in Richtung Votiv Park, wo um 18.30 die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Die ursprüngliche Route über die für Autos gesperrte Mariahilferstraße wurde von der Polizei kurzfristig abgelehnt. (Teresa Eder/red, derStandard.at, 4.12.2009)
