Lopatka warnt vor "Schuss ins eigene Knie"

4. Dezember 2009, 11:57
43 Postings

ÖVP auch gegen Börsenumsatzsteuer als Alternative zur europaweiten Transaktionssteuer

Wien - Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka zeigt sich skeptisch gegenüber den SPÖ-Vorschlägen zur Besteuerung von Aktiengewinnen und Managergehältern. Er warnte am Freitag auch vor einer einseitigen Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Das ist in der jetzigen Phase ein Schuss ins eigene Knie, mit dem man den Wirtschaftsstandort Österreich einseitig schadet", sagte er.

Von der Idee seines SPÖ-Widerparts Andreas Schieder, die einjährige Spekulationsfrist aufzuheben und für Aktiengewinne eine von den Banken einzuhebende 25-prozentige Quellenbesteuerung einzuführen, ist Lopatka nicht begeistert. "Ich bin gerade zum jetzigen Zeitpunkt darüber nicht glücklich", sagte er: "Vor dem Hintergrund, dass der Aktienmarkt zwar angezogen hat, aber insgesamt sehr volatil ist, halte ich solche Hüftschüsse, wo man einzelne Bereiche herausnimmt, nicht für zielführend."

Weitere Argumente Lopatkas: Bereits vor einigen Jahren hat der Plan für eine verlängerte Spekulationssteuer, die über die Banken hätte eingehoben werden sollen, nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) gehalten. Außerdem seien dadurch Arbeitsplätze gefährdet.

Managergehälter

Skeptisch ist der Staatssekretär auch, was den SPÖ-Vorschlag angeht, Managergehälter über 500.000 Euro nicht mehr absetzen zu können. Warum solle man etwa eingreifen, wenn private Unternehmen bereit seien, solche Beträge zu zahlen bereit seien, fragt sich Lopatka. Außerdem seien davon keine großen Einnahmen zu erwarten. Laut "Presse" verdienen gerade einmal 917 Personen in Österreich (0,02 Prozent der 4,016.676 unselbstständig Erwerbstätigen) mehr als 500.000 Euro.

Bedenken hat auch Steuerexperte Karl Bruckner. Man könne nicht willkürlich eine Berufsgruppe herausgreifen, dies wäre wohl verfassungswidrig, meinte er. Auch Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat befürchtet Probleme, außerdem würde die steuerliche Benachteiligung von Manager-Spitzengagen wohl nur eine symbolische Wirkung entfalten.

Die Einhebung der Spekulationssteuer über die Banken ist für Bruckner dagegen verfassungskonform denkbar. Laut Mayer müsste den Banken dann aber der Aufwand dafür abgegolten werden. Bruckner hält ein einheitliches System einer 25-prozentigen Endbesteuerung aller Kapitalerträge für sinnvoller, wobei man einen Gewinn- und Verlustausgleich verschiedener Aktiengeschäfte zulassen müsste.

ÖVP gegen Börsenumsatzsteuer

Faymann hat bei seiner Rede am Mittwoch angekündigt, einen Generationenfonds anlegen zu wollen, um Projekte im Bereich Bildung und Soziales umzusetzen. Um den Generationenfonds finanzieren zu können, hat er neben einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, die nicht so schnell eingeführt werden wird, eine Börsenumsatzsteuer vorgeschlagen, wie es sie in Österreich Ende der 90er-Jahre schon einmal gegeben hat. Doch die ÖVP winkt auch hier ab, ebenso FPÖ und BZÖ. Nur die Grünen wären dafür, berichtet das Ö1-Morgenjournal.

ÖVP, FPÖ und BZÖ dagegen

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll sagt, das würde die ohnehin eigenkapitalschwachen Aktiengesellschaften in Österreich schädigen. Mit gutem Grund habe man die Steuer abgeschafft. "Die jetzt wieder einzuführen wäre wirklich nicht sehr vernünftig."

Dass Faymann den Vorschlag geäußert hat, ohne davor mit der ÖVP zu reden, kritisiert er: "Derartige Vorschläge würde ich erst machen nach Abstimmung mit dem Koalitionspartner", so Stummvoll. Man habe nichts gegen Finanzierungsvorschläge für die Pflege, aber sehr wohl etwas gegen punktuelle unabgesprochene Einzelvorschläge statt umfassender Konzepte.

Keine Mehrheit im Parlament

Nur die Grünen haben sind für den SPÖ-Vorschlag. Der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, ist zwar vor allem für eine internationale Steuer, aber wenn "sich die Regierungen von den Finanzhändlern und Konzernen zurücktreiben lassen", müsse man das national machen.
Eine Parlamentsmehrheit ist aber vorerst in Sicht für den Vorschlag des Kanzlers. (red, APA, derStandard.at, 4.12.2009)

Share if you care.