Wieder keine Einigung bei Gehaltsverhandlungen

4. Dezember 2009, 06:18
54 Postings

Weitere Gespräche vor Treffen mit Faymann und Pröll geplant

Wien - Auch im kleinen Kreis haben die Beamtengehaltsverhandlungen am Donnerstag offenbar kein Ergebnis gebracht. Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wollen aber am Freitag und über das Wochenende in Kontakt bleiben. Eine Einigung wird für das Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll kommende Woche anvisiert. Spätestens am 11. Dezember soll die Gehaltserhöhung im Nationalrat beschlossen werden.

An der Gesprächsrunde unter Ausschluss der Öffentlichkeit nahmen unter anderen Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, GÖD-Chef Fritz Neugebauer und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, teil. Über das Ergebnis wurde Stillschweigen vereinbart.

Verschiedene Verteilungsmodelle

Heinisch-Hosek hatte zuvor erklärt, sie wolle bei dem Termin verschiedene Verteilungsmodelle durchrechnen, wobei Bezieher niedriger Einkommen Hauptprofiteure sein sollten. Insgesamt lag das letzte Angebot bei 77 Mio. Euro (plus 0,7 Prozent). Die mit einem Vorratsbeschluss für Kampfmaßnahmen ausgestatteten Beamten wollen 0,9 Prozent Inflationsabgeltung sowie eine zusätzliche "Kaufkraftstärkung".

Offen ist noch der genaue Termin des Treffens mit der Regierungsspitze. Faymann wollte zuletzt für Dienstag oder Mittwoch kommender Woche (8. oder 9. Dezember) einladen. Dem Vernehmen nach hängt alles vom Flugplan Prölls ab. Kommt er rechtzeitig vom Mauritius-Urlaub zurück, könnte das Gespräch noch am Dienstagabend stattfinden.

Streikverbot

BZÖ-Chef Josef Bucher fordert indessen ein Streikverbot für Beamte nach deutschen Vorbild. "Staatsdiener sind auf den Staat angelobt, sie leisten diesem ihren Treueeid. Da ist es nur logisch, dass sie nicht streiken dürfen", sagte er laut "Kurier". (APA)

Share if you care.