Vermittler-Fiasko in Honduras

Triumph der Putsch-Politik

3. Dezember 2009, 18:42

Die USA und ihre lateinamerikanischen Freunde scheinen die neuen Verhältnisse anerkennen zu wollen

In Honduras zeigt die um ihren Machterhalt kämpfende Oberschicht dieses armen, zentralamerikanischen Landes der Staatengemeinschaft die kalte Schulter. Als Präsident Manuel Zelaya, der sich politisch nach links entwickelt hatte, in ein Flugzeug gesetzt und außer Landes gebracht wurde, verlangten so gut wie alle Staaten Lateinamerikas, die USA und die EU die Rücknahme seiner Absetzung. Ohne entsprechenden Druck sind gute Ratschläge aber nichts wert. Selbst Zelayas heimliche Rückkehr nach Honduras, wo er in Brasiliens Botschaft unterkam, brachte nichts. Vorigen Sonntag wurden Präsidentschaftswahlen durchgeführt, die der Konservative Porfirio Lobo gewann.

Als minimales Zugeständnis hatten internationale Vermittler, darunter hochrangige US-Emissäre, den Putschisten das Versprechen abgerungen, Zelaya bis zur Amtseinführung Lobos Ende Jänner ins Präsidentenamt zurückkehren zu lassen. Doch soeben lehnte das Parlament von Honduras Zelayas symbolische Rückkehr mit großer Mehrheit ab.

Zelaya selbst bezeichnete diesen Beschluss sofort als "Ratifizierung des Staatsstreichs" und kündigte an, dass Honduras "weiterhin in der Illegalität" leben und um ausländische Hilfe umfallen werde. Doch statt dessen ist nun zu beobachten, dass die Front gegen die Putschisten auseinanderfällt. Die USA und ihre lateinamerikanischen Freunde scheinen die neuen Verhältnisse anerkennen zu wollen. Die gemäßigt linke Regierung Brasiliens, die sich voll für Zelaya einsetzte, ist von Obama enttäuscht. Sie hofft nun auf die EU, die aber Zelaya ebenfalls aufzugeben scheint. (Erhard Stackl/DER STANDARD, Printausgabe, 4.12.2009)

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24 Postings
wider den rechten Kanaillen
12
6.12.2009, 17:46
Zumindest wissen die Linksregierungen in Lateinamerika,

was sie von der Obama/Clinton-Regierung zu erwarten haben: Staatsstreiche,Militärputsche und neue Militärstützpunkte zur Durchführung derselben.

Das ist doch immerhin erhellend. Ich hoffe diese Staaten reagieren auf die Gefahr des US-Personals und ihrer 5. Kolonne.

byron sully
00
4.12.2009, 13:37

an sich stimme ich dem kommentar schon zu. dieser putsch soll nicht legitimiert werden und zelaya gehört ins amt zurück. soweit voll d'accord. nur was ist nach ende jänner? bis ende jänner ist zelaya der einzige legitime präsident von honduras, auch für mich sonnenklar. nachher ist er es aber nicht mehr. deswegen stellt sich mir schon die frage, wie nach ende jänner vorzugehen ist.

G e o r g
00
4.12.2009, 15:34

Ich denke, Sanktionen, die nicht die Bevölkerung, sondern die Regierung treffen, verknüpft mit der Forderung nach Neuwahlen unter freien Bedingungen, sind das mindeste. In Lateinamerika ließe sich das leicht durchsetzen (z. B. Nichteinladung zu diversen supranationalen Treffen); in der EU wird es schwierig, weil dort das Interesse an Demokratie in Honduras schwächer ist als das Interesse an wirtschaftlich einträglichen, halbkolonialen Verhältnissen.

byron sully
00
4.12.2009, 15:52

solange die faschistische putschregierung micheletti "amtiert", bin ich klar für diplomatische sanktionen, keine frage.
aber andererseits gab es jetzt eine im großen und ganzen demokratische wahl. und der wahlsieger ist auch nicht mitglied der putschregierung. deswegen bin ich da etwas zwiegespalten.

eagle13
 
00
4.12.2009, 18:45
Nun wann sind Wahlen "demokratisch"? Meiner Meinung nach wußten schon die Griechen, dass es eine Demokratie nur unter denen geben kann, welche genug haben um nicht von anderen abhängig zu sein. Ich muss nicht vor dem Wahllokal Militär auffahren, es

reicht auch in der "westlichen" Welt zu sagen, dass eine strategische Neuorientierung nach der Wahl unumgänglich wird und schon wissen die, welche bei mir in Lohn und Brot sind wer zu wählen ist, wenn sie nicht nächstes Weihnachten noch weniger haben wollen als dieses.
Von daher sollte man in sich gehen, bevor man über "demokratische" wahlen schreibt.

pepitant
00
4.12.2009, 17:13
im großen und ganzen demokratisch

ist wie ein bißchen schwanger.

universaldilettant aka iq007
 
00
4.12.2009, 23:07

stimmt deswegen gibts es auch demokratie indizes. http://de.wikipedia.org/wiki/Demo... ratieindex
und natürlich einen noch vom Freedom house....

pepitant
01
5.12.2009, 18:42
Ja, ich sehe das so, dass

genau solche Abstufungen wie dieser Demokratieindex eigens dafür erfunden werden, um Mängel zu rechtfertigen, anstatt sie beheben zu müssen.
Ähnliches gilt z. B. für die 0,5 Promillegrenze. Wenn es richtig ist, dass Alkohol am Steuer andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, sind 0,0 genau richtig, wobei ich mich um Messfehler nun nicht streiten möchte. Gleiches gilt für alle Schäden, die Mitmenschen zugefügt und Risiken, die anderen aufgebürdet werden. Wer versichert etwa Atomkraftwerke ? Ich will jetzt gar nicht mal Großunfälle wie Tschernobyl heranziehen, mir reichen schon erhöhte Leukämieraten.
Sie können sehen, wohin Sie wollen, überall werden "Werte" ermittelt, die Schäden relativieren und dazu dienen, Geschädigte ruhig zu stellen.

universaldilettant aka iq007
 
00
7.12.2009, 02:06

stimme ihnen ja zu, aber habe den Vergleich schlecht gefunden! Da man von Ihrem Posting ausgehen könnte, dass auch Österreich eine Nicht-demokratie ist (z.B. österreichischer Justizskandal). Oftmals werden die Sanktionen dazu genutzt andere Interessen zu verbergen. Sonst ja, viele Zahlen dienen nur der Show.

Legpatnost
30
4.12.2009, 08:41
...by the way (und dann überlass ich anderen Kommentatoren das Feld)

Zitat von Erhard Stackl:

"Der Beweis liegt dann vor, wenn Zelaya wieder in den Präsidentenpalast zurückkehrt und ein Machtwechsel in Honduras bei Wahlen, nicht durch einen Militärputsch vonstatten geht." (In Ihrem Kommentar "Post-Bush-Putschisten")

Gewählt wurde, nur die Einhaltung Ihres persönlichen "Wahlversprechens" steht jetzt noch aus, Herr Stackl.

Erhard Stackl1
11
4.12.2009, 11:35
Beweis für neue US-Politik ausgeblieben

Ja genau, Legpatnost. Der Beweis für eine neue Linie in der US-Politik ist leider ausgeblieben. Zweiflern an meiner Argumentation empfehle ich im übrigen, den Honduras-Kommentar in der heutigen NZZ zu lesen. Er trägt den passenden Titel "Etappensieg des Starrsinns".

Legpatnost
12
4.12.2009, 16:31
"Der Beweis für eine neue Linie in der US-Politik ist leider ausgeblieben."

Damit ich Sie richtig verstehe:

Honduras hat gewählt, aber Sie sind nicht bereit dieses Wahlergebnis anzuerkennen, weil -in ihren Augen- der Beweis für eine "neue Linie der US-Politik" ausgeblieben ist?

Das heißt: Demokratie ja, auch Wahlen ja, aber nur wenn vorher Ihre persönlichen Präferenzen erfüllt wurden? Was, wenn andere für sich sehr wohl Beweise für diese ominöse "neue Linie der US-Politik" erkennen wollen. Pech gehabt? Erhard Stackl hat die Deutungshoheit?

Das, lieber Friedensjournalist, ist Willkür. Staaten die so handeln nennt man totalitäre Staaten. Nicht unbedingt ein Renommee für einen Journalisten, diese Haltung.

pepitant
00
4.12.2009, 17:46
Genau !

Die NZZ ist ja auch nur so ein linkslinkes Revoluzzerblatt. Es kommt halt immer auf den Standpunkt an, was die Perspektive zeigt.

pepitant
00
4.12.2009, 17:21
Honduras hat nicht gewählt,

eine Minderheit von Nutznießern und solchen, die glauben, welche werden zu können, hat gewählt. Wahlen alleine sagen noch nichts über Demokratie aus. Zumindest gibts welche, die das behaupten, wenn es zum Beispiel um Russland geht.
"Demokratie ja, auch Wahlen ja..."
Wie wärs mit Demokratie ja, Wahlen nein ?

Erhard Stackl1
00
4.12.2009, 17:16
Renommee

In der Neuen Zürcher zeitung steht dazu heute auf der Kommentarseite: "Die Sturheit, mit der die tonangebenden Politiker in Tegucigalpa seit dem Putsch auf ihren formalen Positionen beharren, wird die soziale Situation in Honduras kaum entschärfen, sondern eher zur Entschlossenheit des Widerstands beitragen. Dass nun die politisch tragende Schicht Zelaya nicht einmal nach der unbeirrt durchgezogenen Wahl noch kurz ins Amt eingesetzt hat, trägt zur weiteren Polarisierung bei." Noch Fragen?

flotter denker
10
4.12.2009, 08:40
na endlich

Legpatnost
51
4.12.2009, 08:31
"Friedensjournalismus"?? (Teil II)

Und gewählt haben in Honduras die Honduraner, nicht eine ominöse "Oberschicht", wie Sie, Herr Stackl, unterstellen. Die Wahlbeteiligung lag bei dieser Wahl mit 61,3% sogar höher als vor 5 Jahren anlässlich Zelayas Wahl. Die honduranische Übergangsregierung, von Ihnen kurz "Putschisten" genannt, hatte zur Wahl international um Wahlbeobachter gebeten, um den demokratischen Ablauf zu dokumentieren. Das wurde -welch ein Hohn- von der UNO (!!) und der Vereinigung Amerikanischer Staaten ABGELEHNT. Halten sie das für Friedenspolitik, Herr Stackl? Nun, wie auch immer, ein "Friedensjournalist" sollte demokratische Entscheidungen akzeptieren können, finden Sie nicht? Der neue Päsident wurde mit 55,91% der Stimmen gewählt. Demokratie statt Demagogie.

red dog
13
4.12.2009, 14:43
Stramm die Unwahrheit verbreiten,

das kennen wir aus allen Kanälen der Oligarchie und ihrer Schreibknechte. Ob Venezuela, Bolivien oder Honduras, es ist immer die selbe Argumentation. Na ja, Argumentation ist etwas zuviel gesagt: Konstruktion von künstlichen Wahrheiten, die den wahren Charakter verbergen und das gerechte Anliegen diffamieren sollen. Habt ihr das von den geflüchteten Massenmördern der SS gelernt?

By the way: Nicht 61% sind zur Wahl gegangen, sondern zwischen 20 - 30%, wie die wenigen unabhängigen Beobachter schätzen. Nach Bush, Karzai nun die 3. gefälschte Wahl mit Unterstützung reaktionärer Kräfte in den USA.

Legpatnost
11
4.12.2009, 16:18
Lieber "roter Hund" [sic!!]

ich weiß ja nicht von welchen "unabhängigen" Wahlbeobachtern sie sprechen, aber ich helfe Ihnen gerne mit weiteren Informationen auf die Sprünge:

Wahlbeobachter waren - nachdem die von mir genannten Organisationen sich verweigerten - u.a.:

Aus den USA die renomierten Institute International Republican Institute (IRI) und National Democratic Institute (NDI), sowie aus Deutschland die Friedrich-Naumann-Stiftung-für-die-Freiheit. die Wahlbeobachter aller drei Institute berichten über mögliche geringfügige Abweichungen von den offiziellen Zahlen, bestätigen aber alle die Legitimität der Wahlen.

Nur: Selbst wenn lediglich 30% der Bürger gewählt hätten...die Rechtmäßigkeit von Wahlen -auch in Österreich- ist unabhängig von der Wahlbeteiligung

dr. kokos
 
10
7.12.2009, 21:19

die friedrich naumann stiftung hat den putsch von anfang an verteidigt und für gut geheissen und sich damit maßlos diskreditiert. diese organisation kann man nicht mehr ernst nehmen, falls man das jemals konnte.

pepitant
00
4.12.2009, 17:34
PS:

In der gleichen Stellungnahme spricht die FNF im Übrigen von rund 250 unabhängigen Wahlbeobachtern.

pepitant
00
4.12.2009, 17:32
Na sowas

"Die FNF selbst betont, Kritik und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Reihe politischer Initiativen von Staatspräsident Zelaya, die von honduranischen Verfassungsorganen artikuliert wurden, aufgegriffen zu haben, was keine Rechtfertigung der Entmachtung des Präsidenten darstelle"
"Ein wichtiger erster Schritt in Richtung Versöhnung wäre es, zügig eine Reform der Verfassung und der demokratischen Institutionen anzugehen, um Un-klarheiten auszuräumen, die demokratischen Rechte des honduranischen Volkes zu stärken und bestimmte, durch die Globalisierung überholte, Privilegien der Oberschicht abzuschaffen."
Soweit Teile der Stellungnahme der FNF.
Nun gut, wir werden sehen, nicht wahr.

Legpatnost
31
4.12.2009, 08:12
"Friedensjournalismus"??

Und Sie sind tatsächlich Vorstandsmitglied des österreichischen Lateinamerika-Instituts und von Reporter ohne Grenzen Österreich, Herr Stackl? Und Träger des Humanitätspreises des österreichischen Roten Kreuzes für Ihren "Friedensjournalismus"? Kaum zu glauben. Tatsache ist, und von Ihnen verschwiegen, dass es eine wesentliche Option des Guaymuras-Abkommens zur Beilegung des Konflikts um Zelaya war, dass der Kongress des Landes darüber zu entscheiden hat, ob Herr Zelaya bis zum Ende seiner regulären Amtszeit nochmal in den Präsidentenpalast zurückkehren darf. Der Kongress, eine demokratische Institution, hat sich mit 111 zu 14 Stimmen dagegen entschieden. (Weiter siehe nächstes Posting)

Karl41
10
5.12.2009, 20:17
Friedensjournalismus

ein guter Journalismus sollte eigentlich über tatsächlich stattgefundenes berichten, darum ist doch dies ein Kommentar und keine Berichterstattung. Und dieser Kommentar spiegelt eben die Fantasie des Schreibenden wieder und in dieser Phantasie hat der Wille der Menschen in Honduras keinen Platz, übrigens waren ja diese Wahlen seit Jahren eplant. Alle 4 Jahre werden in Honduras Ende November Wahlen durchgeführt. Anscheinend zum Missvergnügen des Herrn Zelayas und von wen noch?

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