Triumph der Putsch-Politik

3. Dezember 2009, 18:42
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Die USA und ihre lateinamerikanischen Freunde scheinen die neuen Verhältnisse anerkennen zu wollen

In Honduras zeigt die um ihren Machterhalt kämpfende Oberschicht dieses armen, zentralamerikanischen Landes der Staatengemeinschaft die kalte Schulter. Als Präsident Manuel Zelaya, der sich politisch nach links entwickelt hatte, in ein Flugzeug gesetzt und außer Landes gebracht wurde, verlangten so gut wie alle Staaten Lateinamerikas, die USA und die EU die Rücknahme seiner Absetzung. Ohne entsprechenden Druck sind gute Ratschläge aber nichts wert. Selbst Zelayas heimliche Rückkehr nach Honduras, wo er in Brasiliens Botschaft unterkam, brachte nichts. Vorigen Sonntag wurden Präsidentschaftswahlen durchgeführt, die der Konservative Porfirio Lobo gewann.

Als minimales Zugeständnis hatten internationale Vermittler, darunter hochrangige US-Emissäre, den Putschisten das Versprechen abgerungen, Zelaya bis zur Amtseinführung Lobos Ende Jänner ins Präsidentenamt zurückkehren zu lassen. Doch soeben lehnte das Parlament von Honduras Zelayas symbolische Rückkehr mit großer Mehrheit ab.

Zelaya selbst bezeichnete diesen Beschluss sofort als "Ratifizierung des Staatsstreichs" und kündigte an, dass Honduras "weiterhin in der Illegalität" leben und um ausländische Hilfe umfallen werde. Doch statt dessen ist nun zu beobachten, dass die Front gegen die Putschisten auseinanderfällt. Die USA und ihre lateinamerikanischen Freunde scheinen die neuen Verhältnisse anerkennen zu wollen. Die gemäßigt linke Regierung Brasiliens, die sich voll für Zelaya einsetzte, ist von Obama enttäuscht. Sie hofft nun auf die EU, die aber Zelaya ebenfalls aufzugeben scheint. (Erhard Stackl/DER STANDARD, Printausgabe, 4.12.2009)

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