Neben der Islam-Debatte wäre eine über die europäischen Werte angebracht
Das Burka-Verbot ist also etwas, das man sich laut einer österreichischen Grünpolitikerin "zumindest anschauen" muss. Sie steht in ihrer intellektuellen Verwirrung nicht alleine da in der Politikerlandschaft, aus der man in den vergangenen Tagen als Beitrag zum Minarettverbot in der Schweiz Tiefgründigkeiten wie "Ich höre auch lieber Kirchenglocken als den Muezzin" anhören musste. Das Wundern ist einem schon längst vergangen. Aber das Wünschen nicht - und deshalb sei hier eine Wunschantwort auf die Frage "Wie halten Sie es mit dem Burka-Verbot?" formuliert.
Es antwortet also der Politiker / die Politikerin: "Warum in aller Welt sollten wir uns in diesem Moment, in dem in einem europäischen Land Grundrechte infrage gestellt werden, hier in Österreich erstens mit der völlig irrelevanten Burka und zweitens mit der Frage nach einem weiteren Verbot beschäftigen? Nicht die Burka - deren Trägerinnen übrigens ganz gern profilierungssüchtige westliche Konvertitinnen sind, aber das war jetzt off records - macht mir Angst; mir macht Angst, dass sich Europa sechzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs auf einen Weg begeben könnte, der weg von den Grundlagen einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft führt, zu der ja die Gleichbehandlung von religiösen Gruppen unbedingt gehört."
Man könnte meinen, das wäre das Thema: die zukünftige Entwicklung der europäischen Gesellschaften und die Gefährdung der Werte, auf die Europa aufgebaut ist. Stattdessen wird einmal mehr quasi über "den Muslim an sich" gesprochen, kombiniert mit der Situation der Christen im Orient. Nur um die Diskussion nicht führen zu müssen, wie weit es mit unserer eigenen europäischen Liberalität, unserem Humanismus eigentlich her ist.
Bestürzt wird festgestellt, dass die Politik "die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genug genommen hat" . Damit ist die Frage, wie es zu einem Volksentscheid kommen kann, der die Schweiz von ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen (Europäische Menschenrechtskonvention) wegführt, offenbar ausreichend beantwortet: Der Islam, die Muslime sind schuld, die diese Sorgen verursachen.
Hier soll nicht etwa ein Ende der kritischen Islam-Debatten gefordert werden, die sind zulässig, gut und notwendig. Aber es muss noch etwas dazukommen. Angewidert wandten sich europäische Liberale von den USA unter Präsident George Bush ab, als dieser nach 9/11 das internationale Recht, aber auch teilweise die Rechte eigener Staatsbürger mit Füßen zu treten begann. Aber das Minarettverbot müssen uns die USA erst einmal nachmachen. So etwas wäre dort völlig undenkbar.
Hier setzt die Sorge, der Verdacht ein: Da Europa historisch die stärkeren illiberalen Traditionen hat, ist es vielleicht auch stärker gefährdet, diese wieder zu verlieren? Liegt da die Erklärung für gewisse Entwicklungen - und nicht nur in "dem Islam" und den "Sorgen der Bevölkerung" ?
Die übliche Antwort - nicht von rechts (die machen sich nicht die Mühe eines Rechtfertigungsdiskurses), aber von links - ist, dass es ja gerade die liberale Gesellschaft zu verteidigen gilt, vor dem antiliberalen Islam. Abgesehen davon, dass es sich oft nicht um "islamische" , sondern um soziale Phänomene handelt, die Anstoß erregen, wäre ein Einhalten angebracht: Wie viel von der eigenen Liberalität steht zur Disposition bei diesem Verteidigungskampf?
Wenn europäische Feministinnen heute für Kleiderverbote eintreten, dann steht der Liberalismus Kopf. Als Abrechnung mit den eigenen Herkunftsgesellschaften mag das ja noch angehen. Vor zehn Jahren hätte man solchen Personen gesagt: "Beruhige dich, wir sind in Europa." In Europa sind wir noch immer, aber in welchem? (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 4.12.2009)
