Traum eines Agnostikers

3. Dezember 2009, 18:35
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Warum der Ausgang der helvetischen Abstimmung kein Grund ist, das Instrument der direkten Demokratie in Misskredit zu bringen - von Peter Warta

Ich bin Agnostiker, aber nicht unempfänglich für religionsnahe Gefühle. Das Innere einer Moschee des 18. Jahrhunderts liegt mir mehr, als das einer Barockkirche. Den Schweizer Muslimen hätte ich durchaus mehr Minarette gegönnt, ihnen und ihren Landsleuten diese Abstimmung gerne erspart. Aber nach wie vor beneide ich sie um ihre direkte Demokratie.

Am 30. Mai gab es in Ö1 ein Diagonal zum Thema Demokratie mit dem treffenden Titel "Von Macht und Ohnmacht der Mehrheit". Da führten, moderiert von Peter Lachnit, der brillante Philosoph Rudolf Burger und der mit beiden Beinen auf dem Boden stehende Soziologe Max Haller ein Streitgespräch über das Schweizer Modell der direkten Demokratie. Burger warnte vor dem Volk: die repräsentative Demokratie, die sich zwischen Volk und Politik schiebt, schütze die Republik vor dem Mob. Sie sei das Ergebnis der "Angst des Volkes vor sich selbst". Haller hielt dem entgegen, dass die politischen Katastrophen in Europa nicht von (auch) plebiszitär orientierten Demokratien wie der Schweiz, sondern von der frustrierenden Performance der repräsentativen Proporzdemokratien Deutschlands und Österreichs ihren Ausgang nahmen. Ich habe mir die Stelle mehrmals angehört: Burger ist dazu außer, dass ihm der Gedanke der direkten Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung Bauchweh bereite, nicht wirklich etwas eingefallen. Ist ja auch nicht leicht: immerhin wurde in der Schweiz die Gestattung des Zuzugs von Bulgaren und Rumänen, den neuen EU-Bürgern, in einer Volksabstimmung beschlossen.

Es gab Schulversuche in Italien, wo den Schülern zugetraut wurde, anhand allgemeiner, plausibler Richtlinien ihre schriftlichen Arbeiten selbst zu bewerten, und zwar nicht als Spiel, sondern im Ernst. Alles lauter Einser? Weit gefehlt. Die Schüler begriffen, dass Noten einen Sinn haben und dass dieser Sinn nicht im Interesse der Lehrer, sondern in ihrem eigenen liegt.

Vor populistischen Pannen, wie der jüngsten Minarett-Abstimmung in der Schweiz, ist, wie Kärnten und die Performance von Frau Ministerin Fekter zeigen, auch eine ausschließlich repräsentative Republik nicht gefeit.

Bevor man das Ergebnis dieser Abstimmung als Angriff auf die Religionsfreiheit dramatisiert, könnte man Folgendes bedenken: Minarette sind, wie Kirchtürme auch, keineswegs religiöse Symbole, wie etwa Kreuz oder Halbmond. Türme sind ursprünglich militärische Bauten und als Symbole solche der Macht. Mit Türmen beherrscht man metaphorisch von oben den Raum. Mit Glauben, Beten und sich in Religion versenken haben sie nichts zu tun. In einem säkularen Staat verlieren Kirchtürme und auch Minarette ihre machtpolitische Bedeutung und werden, so sie es verdienen, zu Objekten des Denkmalschutzes.

Die künstlerisch wahrscheinlich bedeutendste moderne Kirche in Wien, jene zur Heiligen Dreifaltigkeit in Mauer von Fritz Wotruba, kommt, wie viele andere moderne Kirchen auch, ohne Turm aus. Warum soll das für moderne Moscheen, die natürlich auch in der Schweiz weiterhin erlaubt sind, nicht zumutbar sein? Ich habe in Burkina Faso, Mali und Marokko immer wieder Moscheen ohne Minarett gesehen.

Eine Kirche ohne Turm neben einer Moschee ohne Minarett. Mit angstfreien und nicht gleich beleidigten Gläubigen. In einer Demokratie mit starken direkt-demokratischen Elementen: Ein agnostischer Traum. (Peter Warta, DER STANDARD, Printausgabe, 4.12.2009)

Zur Person: Jurist und Publizist in Wien

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