Knappes Rennen um Führung

3. Dezember 2009, 18:25
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Präsidentschaftswahlen am Sonntag – Gefälschtes Video sollte Basescu belasten

Kurz vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Rumänien am kommenden Sonntag ist in dem beispiellos aggressiven Wahlkampf die Illegitimität des jeweiligen Gegners das Hauptthema. Der amtierende Präsident Traian Basescu, der von den Liberaldemokraten (PDL) unterstützt wird, kreidet dem Kandidaten der Sozialdemokraten (PSD), Mircea Geoana an, bloßer Befehlsempfänger des konvertierten Kommunisten Ion Iliescu zu sein. Der langjährige PSD-Staatspräsident Iliescu gilt als "Mastermind" hinter dem "Diebstahl" der antikommunistischen Revolution von 1989 und ist immer noch Ehrenpräsident der PSD.

Basescu-Gegner konterten mit der Veröffentlichung eines Videos von einer Wahlkundgebung im Jahr 2004, auf der Basescu allem Anschein nach einem Burschen ins Gesicht schlägt. Nachdem Basescu während einer Live-Sendung mit dem Video konfrontiert und es in unzähligen Wiederholungen auf allen TV-Sendern gezeigt wurde, gelang es ihm durch eine kriminalistische Expertise, die Aufnahme als Fälschung zu entlarven, was aber wiederum zu einer Spirale der Spekulationen um die Echtheit der Expertise führte.

Bei der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen trennte die beiden Kandidaten nur wenig mehr als ein Prozentpunkt. Umfragen zufolge startet Basescu, obwohl er in der ersten Wahlrunde mit 32,4 Prozent knapp vor Geoana (31,1 Prozent) lag, als Zweiter in die entscheidende Runde. Geoana würde Umfragen zufolge vor allem infolge seiner politischen Allianz mit dem Nationalliberalen Crin Antonescu (PNL), der im ersten Wahlgang ausgeschieden war, auf 54 Prozent kommen.

Zusammen mit Antonescu unterstützt Geoana für den Fall seiner Wahl den parteiunabhängigen Klaus Johannis, den derzeitigen Bürgermeister der Stadt Sibiu als neuen Premier. Diesen hatte Basescu zweimal mit dem Argument abgelehnt, dass sich hinter dem Image des erfolgreichen und als unbestechlich geltenden Bürgermeisters die illegitimen Interessen der politischen Klientel verbergen würden. Da die Opposition ihrerseits die Premiersnominierungen des Präsidenten ablehnte, amtiert seit Mitte Oktober in Rumänien eine durch ein Misstrauensvotum abgesetzte Übergangsregierung mit sehr eingeschränkten Befugnissen.

Die Regierungskrise führte zur Suspendierung des Darlehens, das Rumänien zur Abdeckung seines Budgetdefizits von internationalen Finanzinstitutionen aufgenommen hat. Eine Normalisierung ist nach der Wahl erst durch eine Regierungsumbildung und die Verabschiedung wichtiger Gesetze - wie zum Beispiel dem Budgetgesetz für 2010 - zu erwarten. Eine wirtschaftliche Erholung ist in Rumänien frühestens gegen Ende 2010 zu erwarten. (Laura Balomiri aus Sibiu/DER STANDARD, Printausgabe, 4.12.2009)

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    "Lasst sie nicht eure Stimmen stehlen!": Der Sozialdemokrat Mircea Geoana liegt laut Umfragen vor dem Konservativen Traian Basescu.

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