Gesetzesentwurf durch Justizausschuss

3. Dezember 2009, 18:18
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Grüne stimmten nur zum Teil zu - FPÖ und ÖVP geht Entwurf zu weit

Wien - Die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare hat am Donnerstag den Justizausschuss des Nationalrats passiert. Bei der getrennten Abstimmung stimmten die Koalitionsfraktionen für den Entwurf, die Grünen stimmten nur für jene Teile, die ihrer Ansicht nach nicht "diskriminierend" sind. Zwei eigene Anträge der Grünen, die homosexuellen PartnerInnen mehr Rechte eingestanden hätten, fanden laut einer Aussendung des Parlaments keine Mehrheit. Zu weit ging der Entwurf hingegen FPÖ und BZÖ.

Grünen-Abgeordneter Albert Steinhauser bezeichnete die Vorlage im Justizausschuss als "halben Schritt", aber immerhin in die richtige Richtung. Gegenüber dem Eherecht blieben Diskriminierungen erhalten, so fehle die Eintragung am Standesamt. Ebenfalls nicht einverstanden sind die Grünen mit den Bestimmungen bezüglich einer Adoption und mit dem Verbot einer medizinisch gestützten Fortpflanzung. Wie sich die Grünen bei der Schlussabstimmung im Nationalrat verhalten werden, konnte er noch nicht sagen, dies müsse man noch besprechen.

Für den FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz ist der Entwurf "eine abzulehnende Annäherung an die Ehe". Auch für den BZÖ-Mann Ewald Stadler entspreche die eingetragene Partnerschaft de facto einer Eheschließung. Johannes Jarolim (S) sieht in dem Gesetz einen "Kompromiss". Seine ÖVP-Kollegin Karin Hakl (V) ging auf das Thema Adoption ein und meinte, dass es diesbezüglich auch andere Grenzen - etwa eine Altersgrenze der Eltern - gebe, welche im Wohl des Kindes begründet seien. Nicht alle StandesbeamtInnen müssten sich in diese komplexe Materie einarbeiten, daher sei es sinnvoll, die Partnerschaft nicht am Standesamt eintragen zu lassen. (APA)

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