Österreich denkt über Zivilhilfe nach

3. Dezember 2009, 18:07
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"Fachressorts sind gefragt" - Entscheidung bis Jänner

Wien - "Nach Maßgabe der bestehenden Möglichkeiten" ist eine dehnbare Größe. Wie dehnbar, wird sich spätestens bis zur internationalen Afghanistankonferenz in London im Jänner erweisen. Dann soll klar sein, welchen Beitrag Österreich konkret für das Land leisten will und wie somit die Formulierung von Außenminister Michael Spindelegger gefüllt wird.

Österreich wird im Kielwasser der neuen Afghanistanstrategie des US-Präsidenten einen Beitrag zum Aufbau des Rechtsstaats in Afghanistan erbringen - "wie ist noch offen", hieß es am Donnerstag aus dem Außenministerium. Die Fachressorts der Regierung seien nun gefragt, insbesondere das Innenministerium. Mit Verwunderung wurde allerdings die Festlegung des Sprechers von Innenministerin Maria Fekter aufgenommen, wonach sich Österreich nicht an der Schulung von afghanischen Polizisten beteiligen werde - weder in Afghanistan noch in Österreich, allenfalls in einem Drittstaat.

Spindelegger hatte bereits vergangenen Februar einen Vorstoß im Ministerrat für die Polizeiausbildung unternommen, war aber auf wenig Unterstützung seiner Kabinettskollegen aus dem Inneren und der Verteidigung gestoßen. Beschlossen wurde dort zuletzt die Fortsetzung der Präsenz bei der Isaf in Kabul. Bis zu zehn Bundesheeroffiziere können in den Stab der von der Nato geführten Schutztruppe entsendet werden. (mab/DER STANDARD, Printausgabe, 4.12.2009)

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