BZÖ warnt vor Gesetz

3. Dezember 2009, 17:58
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Grüne für Topographieverordnung neu - Petzner für 25-Prozent-Regelung - Zinggl befürchtet "unregulierten Zustand"

Wien - BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner "warnt" anlässlich der Enquete im Bundeskanzleramt, ein neues Volksgruppengesetz könnte zu mehr zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten "durch die Hintertür" führen. Anstelle der im unverbindlichen Entwurf des Volksgruppenzentrums enthaltenen Zehn-Prozent-Klausel beim Minderheitenanteil fordert er eine 25-Prozent-Regelung. Der Grüne Wolfgang Zinggl verlangte am Donnerstag gegenüber der APA eine Überarbeitung der Topographieverordnung.

Petzner, der den Entwurf des Volksgruppenzentrums von Anfang an abgelehnt hatte, begrüßt nun die angebliche Distanzierung von Staatssekretär Josef Ostermayer (SP) von der Vorlage - "auf Druck des BZÖ". Ostermayer hatte gemeint, diese diene als Diskussionsgrundlage. Zur Zehn-Prozent-Regelung meinte der orange Volksgruppensprecher, diese würde dann auch für Hinweisschilder, Wegweiser, Straßenbezeichnungen und Aufschriften auf öffentlichen Gebäuden gelten. "Am Ende heißt das Hunderte zweisprachige Ortstafeln und Bezeichnungen", befürchtet Petzner.

Zinggl nimmt bei den Ortstafeln den Bund in die Pflicht. Noch in den kommenden Tagen könnte die Topographieverordnung vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt werden. Das würde bedeuten, dass in der Frage der Ortstafeln der Staatsvertrag bindend werden könnte, was wesentlich mehr zweisprachige Bezeichnungen als bisher bedeuten würde. Für den Grünen würde dann ein "unregulierter Zustand" herrschen. Die Regierung müsse schnell handeln und "nicht immer die Schuld auf Kärnten schieben". (APA)

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